Aus der Sitzung des Gemeinderats Balduinstein vom 08.11.2024

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung wurden die vorgebrachten Änderungen und Ergänzungen in Bezug auf das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.10.2024 beschlossen. Anschließend lag den Gemeindevertretern der vom Rechnungsprüfungsausschuss erbrachte Prüfbericht für die Jahresrechnung 2022 vor. In TOP 2 nahm man diesen an und erteilte der ausgeschiedenen Ortsbürgermeisterin und deren Beigeordneten sowie der Verbandsbürgermeisterin und deren Beigeordneten Entlastung. Während der Mitteilungen des Ortsbürgermeisters standen dann folgende Sachverhalte im Mittelpunkt: die zum 01.11.2024 in Kraft getretene Dienstanweisung zum Auftragswesen in der Verwaltung; den Sachstand zur Rechnungslegung im Zusammenhang mit dem mobilen Fangzaun an der Cramberger Straße; dem Sachstand zur Brückenbaustelle. Danach erfolgten die Anfragen der Ratsmitglieder. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde zum einen über den Stand zu einem Finanzierungsvertrag informiert und zum anderen dem Erwerb eines Grundstücks zugestimmt.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Balduinstein vom 11.12.2024

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Sodann empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat die Korrektur des Bilanzwertes für den Gemeindewald, nach dem in 2024 die Forsteinrichtungswerke aktualisiert worden waren (TOP 2). In gleichem Kontext empfahl der Ausschuss dem Rat, den der Gemeinde für 2025 zugegangenen Forstwirtschaftsplan zu beschließen (TOP 3). Der TOP 4 beinhaltete die Beschlussempfehlung zur Inkraftsetzung der Hebesatzsatzung, anhand derer die Ortsgemeinde ihre Gemeindesteuern erhebt. Danach übertrug man Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2023 in das von 2024 gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO (TOP 5). Genauso empfahlen die Ausschussmitglieder in TOP 6 dem Rat, die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für 2025 in vorgelegter Form zu beschließen. Zum Aufruf der TOP (7 und 8) Mitteilungen und Anfragen sowie für Verschiedenes lag nichts vor. Auch war der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils während dieser Sitzung entbehrlich.

Aus der Sitzung des Gemeinderats Balduinstein vom 11.12.2024

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Anpassung und Ergänzung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Während des TOP 2 beschloss der Gemeinderat die Erhöhung des Bilanzwerts für den Gemeindewald und setzte in TOP 3 den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 in Kraft. Im Anschluss daran erließen die Gemeindevertreter auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Hebesatzsatzung, mit der die Gemeinde die Höhe der von ihr einzunehmenden Grundsteuern festsetzt (TOP 4). Anschließend übertrug man Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2023 in das von 2024 (TOP 5). Genauso beschloss man während des TOP 6 die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025. Im Kontext mit den Ereignissen von Ende 2021 will die Gemeinde zum Hochwasserschutz und der Starkregenvorsorge die Außengebietsentwässerung u. a. mit der Anhebung von zwei Wirtschaftswegen, einer Verrohrung sowie dem Ausbau von Gräben und dem Aufschütten neuer Welle verbessern. So wurden in TOP 7 für die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen die ingenieurtechnischen Leistungen vorbehaltlich einer Genehmigung des Haushalts an ein Fachbüro vergeben. Der TOP 8 beinhaltete die Erteilung eines Einvernehmens zu einem geplanten Bauvorhaben gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB). Im letzten Tagesordnungspunkt der Sitzung, den Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und den Anfragen der Ratsmitglieder, standen unter anderem folgende Sachverhalte im Mittelpunkt: die Rückschau auf die Tassenparty und deren voller Erfolg; die Schulung der neuen Ortsbürgermeister durch die VG; der Rückblick auf die Forstverbandsversammlung vom 26.11.2024 sowie Infos aus der Bürgermeisterdienstversammlung; wesentliche Aspekte in Verbindung mit dem Wiederanbringen des Nepomuks auf der Brücke über die Lahn. Die Anfragen folgten. Der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils während dieser Sitzung war entbehrlich.

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