Aus der Sitzung des Stadtrates vom 26.01.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während des Tagesordnungspunkts (TOP) 2 stellte der Stadtrat den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Diez mit seinen Kennzahlen auf Empfehlung des Aufsichtsrats des Energieversorgers, welcher sich eingehend mit dem Plan auseinandergesetzt hatte, fest. In TOP 3 lag dem Stadtrat der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 vor. Nach eingehender Beratung des Zahlenwerkes mit den einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen wurde der Haushalt 2023 wie im Beschlussvorschlag vorgesehen beschlossen. Für die Stadt Diez als kommunale Waldbesitzerin wurde unter TOP 4 beschlossen, Fördermittel aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“, ausgelobt durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, zu beantragen. Die Förderung beträgt 100 € pro Hektar Waldfläche und Jahr über eine Zeitspanne von 10 Jahren. Aus Sicht des Revierförsters ist die Einhaltung der Förderkriterien, nach denen auf 5 % der Waldfläche eine natürliche Waldentwicklung stattfinden muss, verbunden mit einem Nutzungsverzicht für den Zeitraum von 20 Jahren, erfüllbar. Im Kontext mit dem beantragten Raumordnungsverfahren zur angedachten Erweiterung des Factory-Outlet-Centers (FOC) in Montabaur um mehr als das Doppelte der bis jetzt bestehenden Verkaufsfläche auf dann 21.800 m² machte der Stadtrat unter TOP 5 nachdrücklich deutlich, dass nicht nur die jetzt geplante Erweiterung des FOC, sondern der Betrieb des Zentrums in seiner bestehenden Form schon erhebliche Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Stadt Diez habe.

Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die enormen Anstrengungen, die die Stadt Diez unter Inanspruchnahme erheblicher Fördermittel des Landes unternommen hat, um bessere Einzelhandelsbedingungen in der Innenstadt zu schaffen, dadurch schon konterkariert wurden und jetzt noch weiter werden. So lehnte das Gremium das Raumordnungsverfahren einhellig ab. Um der Realisierung der Südumgehung Limburg auch seitens der Stadt Diez Nachdruck zu verleihen, wurde unter TOP 6 eine Resolution mit folgendem Wortlaut beschlossen: Die Stadt Diez fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der gegenwärtig laufenden Bedarfsprüfung des Bundesverkehrswegeplans die Einstufung der B 54 (als Südumgehung Limburg auf der sog. Alttrasse) als getunnelte Variante in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Gleichzeitig wird die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgefordert, dieses Ansinnen zu unterstützen. Für die sich anschließenden Tagesordnungspunkte, Anträge sowie Mitteilungen und Anfragen (TOP 7 und 8), lag nichts vor. Im dann eröffneten nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

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