Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Birlenbach vom 06.02.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während des Tagesordnungspunkts (TOP 2) empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat die Annahme der Haushaltssatzung 2023 nebst dem Haushaltsplan. Veranschlagte Maßnahmen, die in dem Gemeindebudget abgebildet werden, sind zum Beispiel die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die Ergänzung der Ausstattung der hiesigen Mehrzweckhalle sowie die Realisierung eines barrierefreien Zugangs in das Rathaus der Gemeinde. Der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils in dieser Sitzung war entbehrlich.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Birlenbach vom 06.02.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Ergänzung der Tagesordnung wurde zugestimmt. In TOP 2 wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses mit den oben genannten Eckpunkten die Haushaltssatzung inklusive des Haushaltsplans für das Jahr 2023 in Kraft gesetzt. Dann beschlossen die Gemeindevertreter die Beschilderung des Ortsteils Fachingen mit der Beschriftung „Birlenbach - Ortsteil Fachingen - Rhein-Lahn-Kreis“ zu belassen und den Argumenten bzw. der Unterschriftenaktion des Bürgervereins Fachingen nicht zu folgen. Die Entscheidung erfolgte mehrheitlich mit 2 Enthaltungen (TOP 3). Während der Anfragen der Ratsmitglieder wurden folgende Sachverhalte besprochen: Den für April vereinbarten Termin im Zusammenhang mit der Ausführung der Buswartehäuschen; die Organisation des zukünftigen Winterdienstes in der Gemeinde; das Projekt zur Realisierung des Lehrpfads/Naturpfads; die Möglichkeiten zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten in der Hauptstraße; die Tunnelbaustelle; die Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Auf der Schaumburger Straße“ sowie den Instandsetzungsbedarf auf den Friedhöfen in der Gemeinde. Die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters hatten die notwendigen Hangsicherungsmaßnahmen im Ortsteil Fachingen und die krankheitsbedingte Vertretung des Gemeindearbeiters zum Thema. Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete den Ankauf eines Grundstücks in der Britz.

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