Aus der Sitzung des Stadtrats vom 24.10.2024

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der Einwohnerfragestunde (TOP 2) ging eine Anliegerin auf die kürzlich vorgenommenen Änderungen in der Straße Schloßberg ein und wies darauf hin, dass die Regelung mit Schutzstreifen und Beschilderung, die es Radfahrern erlaubt, die Straße entgegen der vorgeschriebenen Einbahnregelung zu befahren, zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Die Stadtbürgermeisterin erklärte, dass diese Änderung auf dem für Diez erarbeiteten Radwegekonzept basiere und die Umsetzung im Vorfeld mit den Verkehrsbehörden abgestimmt worden sei. Dennoch wolle sie den Sachverhalt erneut in den zuständigen Gremien der Stadt beraten lassen. In Bezug auf die 2. Änderung des Bebauungsplans „Freiendiez II“ nahmen die Ratsmitglieder in TOP 3 den erforderlichen Satzungsbeschluss vor, nachdem zwischenzeitlich die erneute Offenlegung und eine erneute Beteiligung der Behörden gemäß § 4a Abs. 3 durchgeführt worden waren. Ebenso wurde in TOP 4 die 6. Änderung des Bebauungsplans „Freiendiez I“ umgesetzt, wobei die durch die Behörden eingegangenen Stellungnahmen keinen Abwägungsbedarf ergaben und der Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgen konnte. In TOP 5 beschloss der Stadtrat das von einer Fachfirma erarbeitete Mobilitätskonzept für die Stadt. Die Entscheidung sieht vor, die Planungen grundsätzlich weiterzuverfolgen und einen Arbeitskreis zu bilden, der die einzelnen Maßnahmen des Konzeptes priorisieren, gegebenenfalls anpassen und deren mögliche Umsetzung koordinieren soll. Unter TOP 6 lagen keine Anträge vor. In den Mitteilungen der Bürgermeisterin und den Anfragen der Ratsmitglieder wurden folgende Punkte behandelt: ein Workshop zu aktuellen Projekten der Stadt; das Wiederaufleben des Fremdenverkehrs- und Kulturausschusses; weiterhin wird auf die Genehmigung für das geplante muslimische Grabfeld durch die Kreisverwaltung gewartet, sodass die Erdarbeiten hierzu noch nicht beginnen konnten; das Fotoshooting mit dem Titel „Diez ist bunt“ vor dem Rathaus; der Eingang des Zuwendungsbescheids zur Maßnahme „Inwertsetzung der Aartreppe“; die nicht-öffentliche Sondersitzung zum Stadtentwicklungskonzept; die konstituierende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, während der ein Vorsitzender gewählt werden wird; der Nachtragshaushalt 2024, der noch nicht genehmigt sei, aber Mittel für eine Rettungstreppe am Rathaus sind vorgesehen, um zukünftig hier wieder Sitzungen abhalten zu können, während gleichzeitig eine Renovierung des Sitzungssaals erforderlich bleibt; ein Ratsmitglied erkundigte sich nach dem Sachstand des „Archivs der Stadt Diez“, wobei das Haus Eberhard größtenteils geräumt wurde und das Archivgut in Haus Nr. 11 im Wilhelm-von-Nassau-Park untergebracht ist, und der Innenausbau und die Arbeiten an der Elektrik bis Sommer 2025 abgeschlossen sein sollen; außerdem fragte ein Ratsmitglied nach dem Sachstand der LED-Umrüstung für die Straßenbeleuchtung. Während des nicht-öffentlichen Teils in dieser Sitzung wurde der Verkauf eines Gewerbegrundstücks beschlossen.

Aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Diez vom 04.11.2024

Die Stadtbürgermeisterin begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Nach der Gemeindeordnung muss ein Vorsitzender für den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt werden. So bat Frau Wick um Wahlvorschläge für die Position. Worauf Herr Stephan Besse vorgeschlagen und anschließend zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt wurde. Darauffolgend wurde Herr Frank Dobra zum stellvertretenden Vorsitzenden Ausschussvorsitzenden gewählt, wobei beide Abstimmungen per Akklamation vorgenommen wurden. Anschließend ging Beigeordneter Axel Fickeis auf die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses ein und stellte heraus, dass es sich dabei nicht nur um eine reine Belegprüfung handele. Der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils während dieser Sitzung war entbehrlich.

Aus der Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Diez vom 12.11.2024

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Zu Beginn der Sitzung wurden in den Tagesordnungspunkten 2-6 5 Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den geplanten Baumaßnahmen erteilt. Anträge lagen unter dem TOP 7 keine vor. Während der Mitteilungen durch die Bürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder wurden verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit dem Stadtwald Hain erörtert sowie der Fortgang mit einem Brandhaus in der Innenstadt angesprochen. Der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils während dieser Sitzung war entbehrlich.

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