Amtliche Bekanntmachungen
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde am 07.03.2024 hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 594.880,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 561.380,00 Euro |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 33.500,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| die ordentlichen Einzahlungen auf | 576.501,00 Euro |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 529.419,00 Euro |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 47.082,00 Euro |
| die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0,00 Euro |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0,00 Euro |
| Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 0,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 190.500,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 313.200,00 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -122.700,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 75.618,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0,00,00 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 75.618,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 842.619,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 842.619,00 Euro |
§ 2
Die Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden auf 0,00 Euro festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,
wird festgesetzt auf — 208.800,00 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0,00 Euro.
§ 4
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
| a) Grundsteuer | |
| Ä Grundsteuer A | 345 v.H. |
| Ä Grundsteuer B | 465 v.H. |
| b) Gewerbesteuer | 385 v.H. |
| c) Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | |
| Ä für den ersten Hund | 40,00 Euro |
| Ä für den zweiten Hund | 52,00 Euro |
| Ä für den dritten und jeden weiteren Hund | 72,00 Euro |
| Ä für Kampfhunde | 600,00 Euro |
§ 5
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen entsprechend der Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), in Verbindung mit den hierzu erlassenen Satzungen, werden wie folgt festgesetzt:
1. Benutzung des Gemeindehauses
| a) Großer Raum | 65,00 Euro |
| b) Kleiner Raum | 35,00 Euro |
| c) Jugendraum | 35,00 Euro |
| d) Backes | 40,00 Euro |
| e) Küche | 35,00 Euro |
| f) Beerdigungskaffee | 65,00 Euro |
§ 6
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 01.01. des Haushaltsjahres — 1.924.328,10 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres — 1.957.828,10 Euro
§ 7
Der Höchstbetrag der Liquiditätsverbindlichkeiten nach Nr. 10 der VV zu § 93 GemO beträgt 351.725,52 Euro (siehe Muster 31).
§ 8
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 1.000,00 Euro überschritten sind.
§ 9
Eine Wertgrenze für die Darstellung der Investitionen im Teilfinanzhaushalt wird nicht festgesetzt.
§ 10
Der Durchschnittssatz (= Einheitssatz) für einmalige Investitionskosten für die Straßenoberflächenentwässerung für Sammelleistungen ergibt sich aus der Satzung über die Festsetzung der Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Diez für das jeweilige Haushaltsjahr.
§11
Regelungen zu § 15 GemHVO (unechte Deckungsfähigkeit):
In Anwendung des § 15 Abs. 2 GemHVO wird folgender Deckungsvermerk festgelegt:
| 1. | Mehrerträge innerhalb eines Produktes berechtigen zu Mehraufwendungen in dem selbigen. |
| 2. | Mehrerträge aus Steuern und Zuweisungen berechtigen zur Deckung daraus resultierender Umlageverpflichtungen. |
Regelungen zu § 16 GemHVO (echte Deckungsfähigkeit):
| 1. | Die in § 16 Abs. 1 GemHVO geregelte Deckungsfähigkeit wird nicht eingeschränkt. Das bedeutet, innerhalb eines Teilhaushaltes können uneingeschränkt Minderaufwendungen für Mehraufwendungen verwandt werden. |
| 2. | Nach § 16 Abs. 3 GemHVO werden Einsparungen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten zugunsten von Mehrauszahlungen solcher, sofern sie innerhalb eines Teilhaushaltes entstehen, für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
| 3. | Nach § 16 Abs. 4 GemHVO werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen im Finanzhaushalt zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für einseitig deckungsfähig erklärt, sofern sie innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes anfallen. |
Isselbach, den 27.03.2024
Ulrich Jürgens, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 28.03.2024 - 09.04.2024 während der Dienststunden und zwar montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Diez, Louise-Seher-Straße 1, 1. OG, Fachbereich 5/Kasse, öffentlich aus.