Verbandsgemeinde Diez

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. In Tagesordnungspunkt (TOP 2) empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat den Beschluss der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 mit folgenden Ergänzungen gegenüber dem in die Sitzung eingebrachten Entwurf: die Gestaltung des Schulhofs der Karl-von-Ibell-Schule; die Erweiterung der Pestalozzischule mit einer Containerlösung, die Verwendung von Mitteln aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) zur energetischen Sanierung von Schulen sowie die Anschaffung von Messtechnik, Software und einer Gebäudeerweiterung als Investition im Rahmen der Einführung eines Energiemanagements, wobei für diese Maßnahme eine Förderquote von 70 % erwartet werden kann; außerdem der Investitionskostenzuschuss für die Beteiligung der Verbandsgemeinde am Feuerwehrdienstleistungszentrum (FEZ) ab 2025; die Anschaffung von Abgasabsauganlagen für die Feuerwehr; Mittel zum Einstieg in die kommunale Wärmeplanung mit einer Förderung von 90 %; sowie Maßnahmen in Verbindung mit der Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzeptes mit Investitionen an Gewässern 3. Ordnung, wofür die Verantwortung bei der Verbandsgemeinde liegt, hier wurde mit einer Förderleistung von 60 % kalkuliert; und nicht zuletzt die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes unter anderem mit der Gestaltung des Außengeländes und der Einrichtung einer Notstromversorgung. Der TOP 3 beinhaltete eine Beschlussempfehlung zur Änderung der Hauptsatzung in Verbindung mit der Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige. In ähnlichem Kontext wurde unter TOP 4 die Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistung der Wehren empfohlen. In Fortsetzung zum Beschluss der Haushaltssatzung unter TOP 2 und den darin eingestellten Mitteln für das Feuerwehrdienstleistungszentrum wurde dann in TOP 5 empfohlen, dieser kooperativen Einrichtung seitens der Verbandsgemeinde ab dem 01.01.2025 beizutreten. Anschließend fasste man den Beschluss zur Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs (TSF-Wasser) für die Feuerwehreinheit Heistenbach und vergab den Auftrag hierfür an den wirtschaftlichsten Bieter nach dessen vorangegangener Ausschreibung durch die Zentrale Vergabestelle bei der VG Diez (TOP 6). Während der TOP 7 - 10 nahm der Ausschuss der Verbandsgemeinde Diez ihr zugedachte Spenden und Sponsorengelder für verschiedene Zwecke, darunter das Kinderferienprogramm der VG, entgegen. Zum Ende des öffentlichen Teils empfahl dann der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat die Umwandlung des Amtsblattes in ein Mitteilungsblatt auf Antrag einer Ratsfraktion (TOP 11). Für die Punkte „Anträge“ und „Mitteilungen und Anfragen“ lag in dieser Sitzung nichts vor. Im nicht-öffentlichen Teil wurde zum einen unter TOP 14 eine Beschlussfassung wegen weiterem Beratungsbedarf vertagt und zum anderen unter TOP 15 seitens des Ausschusses beschlossen, dem Rat die Zustimmung zu einer Vertragsangelegenheit zu empfehlen.