Amtliche Bekanntmachungen
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde am 04.01.2024 hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 185.627,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 203.222,00 Euro |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -17.595,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| die ordentlichen Einzahlungen auf | 173.659,00 Euro |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 182.832,00 Euro |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -9.173,00 Euro |
| die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0,00 Euro |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0,00 Euro |
| Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 0,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 100,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 35.000,00 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -34.900,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 44.073,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 44.073,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 217.832,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 217.832,00 Euro |
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.
§ 4
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre wie folgt festgesetzt:
| a) Grundsteuer | |
| Grundsteuer A | 345 v.H. |
| Grundsteuer B | 465 v.H. |
| b) Gewerbesteuer | 380 v.H. |
| c) Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | |
| für den ersten Hund | 40,00 Euro |
| für den zweiten Hund | 55,00 Euro |
| für den dritten und jeden weiteren Hund | 75,00 Euro |
| für Kampfhunde | 500,00 Euro |
§ 5
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVbl. S. 175) i.V.m. den hierzu erlassenen Satzungen werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
Für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses:
| a) Veranstaltungen | 65,00 Euro |
| b) Abgeltung der Nebenkosten durch eine Pauschale von | 20,00 Euro (Oktober-April) |
| 15,00 Euro (Mai-September) |
| c) Ausleihen von Tischen und Stühlen | 5,00 Euro/Tisch |
| 1,50 Euro/Stuhl |
| d) Trauerfeier Friedhofshalle | 40,00 Euro |
| e) Anbau Feuerwehrgerätehaus inkl. Toilettennutzung und Toilettenreinigung | 35,00 Euro |
| Für die Reinigung des | |
| a) Dorfgemeinschaftshauses wird ein Betrag von | 20,00 Euro |
| b) Anbau Feuerwehrgerätehaus (Selbstreinigung möglich) ein Betrag von | 20,00 Euro |
erhoben.
§ 6
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 01.01. des Haushaltsjahres 650.630,28 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 633.035,28 Euro
§ 7
Liquiditätsverbindlichkeiten werden nicht veranschlagt.
§ 8
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 1.000 Euro überschritten sind.
§ 9
Eine Wertgrenze für die Darstellung der Investitionen im Teilfinanzhaushalt wird nicht festgesetzt.
§ 10
Der Durchschnittssatz (= Einheitssatz) für einmalige Investitionskosten für die Straßenoberflächenentwässerung für Sammelleistungen ergibt sich aus der Satzung über die Festsetzung der Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Diez für das jeweilige Haushaltsjahr.
§11
Regelungen zu § 15 GemHVO (unechte Deckungsfähigkeit):
In Anwendung des § 15 Abs. 2 GemHVO wird folgender Deckungsvermerk festgelegt:
| 1. | Mehrerträge innerhalb eines Produktes berechtigen zu Mehraufwendungen in dem selbigen. |
| 2. | Mehrerträge aus Steuern und Zuweisungen berechtigen zur Deckung daraus resultierender Umlageverpflichtungen. |
Regelungen zu § 16 GemHVO (echte Deckungsfähigkeit):
| 1. | Die in § 16 Abs. 1 GemHVO geregelte Deckungsfähigkeit wird nicht eingeschränkt. Das bedeutet, innerhalb eines Teilhaushaltes können uneingeschränkt Minderaufwendungen für Mehraufwendungen verwandt werden. |
| 2. | Nach § 16 Abs. 3 GemHVO werden Einsparungen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten zugunsten von Mehrauszahlungen solcher, sofern sie innerhalb eines Teilhaushaltes entstehen, für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
| 3. | Nach § 16 Abs. 4 GemHVO werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen im Finanzhaushalt zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für einseitig deckungsfähig erklärt, sofern sie innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes anfallen. |
Charlottenberg, den 27.03.2024
Marco Vogt, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 28.03.2024 - 09.04.2024 während der Dienststunden und zwar montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Diez, Louise-Seher-Straße 1, 1. OG, Fachbereich 5/Kasse, öffentlich aus.