Verbandsgemeinde Diez

Der Erste Beigeordnete als Vorsitzender begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner Bitte den Punkt 2 „Haushaltsplanentwurf 2024 - Sonstige Baumaßnahmen-“ am Ende der Sitzung unter TOP 24 zu beraten, wurde entsprochen. In TOP 2 empfahl der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der Verbandsgemeinde Diez dem Verbandsgemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, die Mittel für die energetische Sanierung der verbandsgemeindeeigenen Liegenschaften bestehend aus den Grundschulen inklusive deren Turnhallen, der Zentralen Sportanlage, der Esterauhalle, der Sporthalle in Altendiez sowie dem Freibad Birlenbach in den Haushalt für die kommenden zwei Jahre aufzunehmen, die Fördermittel aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) zu beantragen, die Planungs- und Ausführungsleistungen zu vergeben und die Maßnahmen zu koordinieren und zu betreuen. Im Anschluss daran empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat den Auftrag zur Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes nach dessen Ausschreibung an den günstigsten Bieter zu vergeben (TOP 3). Für die Realisierung einer Interimslösung zum Zwecke der Erweiterung der Pestalozzischule mit dem Aufstellen von Containern empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Umsetzung der Maßnahme, die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und alle Schritte zu gehen, um die Planungen auch baulich umzusetzen (TOP 4). Dahingegen wurde die Entscheidung über die Abgabe einer Beschlussempfehlung wegen der Vergabe von ingenieurtechnischen Leistungen im Kontext mit der Absicht, den Kelterbaumbach in Hambach zu renaturieren, auf die nächste Verbandsgemeinderatsitzung vertagt. Zwischen den Tagesordnungspunkten 6 und 16 folgten schließlich Beschlussempfehlungen über die genannten Auftragsvergaben: Stahlbauarbeiten im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Cramberg (6); Rohbauarbeiten im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Cramberg (7); Elektroinstallation im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Cramberg (8); Installation der Heizungs- und der Abgasabsauganlage im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Cramberg (9); Sanitärinstallation im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Cramberg (10); Fliesenarbeiten im Kontext mit dem Umbau des Feuerwehrhauses Eppenrod (11); Lieferung und den Einbau von Innentüren im Kontext mit dem Umbau des Feuerwehrhauses Eppenrod (12); Trockenbauarbeiten im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Birlenbach-Fachingen (13); Elektroinstallation im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Birlenbach-Fachingen (14); Heizungs- und Sanitärinstallation im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Birlenbach-Fachingen (15); Installation der Raumlufttechnischen Anlage im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Birlenbach-Fachingen. Dahingegen lag für die Punkte Anträge und Mitteilungen und Anfragen (17 und 18) nichts vor. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil wurde unter TOP 23 dem Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Birlenbach zugestimmt. Wieder öffentlich empfahl der Ausschuss zum Ende der Sitzung dem Verbandsgemeinderat, dem Haushaltsplan in Bezug auf die „Sonstigen Baumaßnahmen“ zuzustimmen.

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