Aus der Sitzung des Gemeinderates Birlenbach vom 09.12.2024

Der Ortsbürgermeister begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Versammlung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Anschließend wurde entschieden, die Tagesordnung anzupassen. Während der Einwohnerfragestunde in TOP 2 gab es eine Wortmeldung wegen des fehlenden Hinweises auf den beschränkten Winterdienst im Bereich des Schulbergs. Außerdem wurde die Frage, ob die Gemeinde weiterhin Interesse an einer Lahn-Querung hat, mit Ja beantwortet. Allerdings sei das dazu zu errichtende Brückenbauwerk wegen des vorhandenen Schiffsverkehrs aufwendig, so der Vorsitzende. In TOP 3 wurden die bisherige Entwicklung sowie der aktuelle Planungsstand für das zukünftige Gewerbegebiet wiedergegeben. Es wurde erläutert, dass die räumliche Aufteilung des Gewerbegebiets entsprechend den Interessen der zukünftigen Gewerbetreibenden flexibel gestaltet und so individuell verkauft werden können. Die verkehrstechnische Erschließung sowie die Versorgung mit Trinkwasser und die Abwasserentsorgung wurden ebenfalls behandelt, wobei es hier zu bereits fortgeschrittene Abstimmungen mit den zuständigen Behörden gebe. Die Straßen im Gewerbegebiet sollen nach Fertigstellung im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags an die Gemeinde übergeben werden, während die Erschließungskosten von der Projektgesellschaft getragen werden. Zudem wird ein Regenrückhaltebecken zur Drosselung der Regenwassermenge bei Starkregenereignissen vorgesehen. Im Übrigen müssen die Zufahrten zur zentralen Sportanlage und dem neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen der Erschließung nicht erneuert werden. Wobei es für die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr derzeit noch keine konkreten Überlegungen gebe. Die Planungsarbeiten sollen bis Sommer 2025 abgeschlossen sein, sodass die Erschließungsarbeiten im Frühjahr 2026 beginnen könnten, sofern alle notwendigen Genehmigungen vorliegen. Während des TOP 5 beschloss der Gemeinderat die Erhöhung des Bilanzwerts für den Gemeindewald und setzte in TOP 6 den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 in Kraft. Danach gab der Ortsbürgermeister eine von ihm im Benehmen mit seinen Beigeordneten getroffene Eilentscheidung in Verbindung mit der Ausschreibung von Stromlieferverträgen bekannt (TOP 7). Im Anschluss daran erließen die Gemeindevertreter auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Hebesatzsatzung, mit der die Gemeinde die Höhe der von ihr einzunehmenden Grundsteuern festsetzt (TOP 8). In TOP 9 erfolgte die Übertragung von Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2023 in das von 2024. Der TOP 10 beinhaltete die Erteilung eines Einvernehmens für ein geplantes Bauvorhaben gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB). Das Ende der Sitzung beinhalteten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen der Ratsmitglieder mit folgenden Themen: der 2-monatige Turnus, in dem zukünftig die Ratssitzungen abgehalten werden sollen; die Sitzungen des Bau- und Entwicklungsausschusses sowie des Jugend- und Kulturausschusses im Januar; den Sachstandsbericht zum Neubau des Vereinsheims; die Absicht, im neuen Haushaltsjahr einen 2. Gemeindearbeiter in Vollzeit einstellen zu wollen, ebenfalls sei geplant, das Dach der Mehrzweckhalle mit einer Photovoltaikanlage auszustatten und die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzustellen; der Bericht zu Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet „Schaumburger Straße“. Während des Punkts „Verschiedenes“ lag nichts vor. Genauso war der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils während dieser Sitzung entbehrlich.

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