Aus der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Altendiez vom 21.11.2024
Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäßen Formalien fest. Die Tagesordnung wurde um TOP 10 „Vertragsangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil“ und um TOP 11 „Mitteilung der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse ergänzt“ (TOP 1). In der Einwohnerfragestunde (TOP 2) wurden keine Fragen gestellt. Als nächstes wurde unter TOP 3 die Abstufung „K30“ beraten. Die Abstimmung wurde vertagt. Danach wurde unter TOP 4 „Parkbuchten Waldstraße“ thematisiert. Der Bauausschuss und das Ordnungsamt werden sich die Lage vor Ort anschauen und es wird neu beraten. Unter TOP 5 stand „Die Wahl der Ausschussmitglieder anlässlich der Kommunalwahl 2024“ an. Durch die Kommunalwahl am 09.06.2024 war eine Neubesetzung der gebildeten Ausschüsse auf den Grundlagen der Festsetzungen in der bestehenden Hauptsatzung erforderlich geworden. Das Stimmrecht der Vorsitzenden ruhte gem. § 36 Abs. 3 GemO. Es wurden Haupt- und Finanzausschuss, Bauausschuss, Ehrenamtsausschuss und den Kindergartenausschuss gewählt. Der Umwelt und der Partnerausschuss sollen später gewählt werden. Danach stand TOP 6 „Anpassung des Bilanzwertes des Gemeindewaldes zum 01.10.2024“ an. Die Ortsgemeinde Altendiez hatte im Jahr 2024 ein sog. „Forsteinrichtungswerk“ durchgeführt. Ziel dieser Maßnahme ist die Neubewertung des Gemeindewaldes. Es entstand eine positive Differenz, welche entsprechend auf dem Bilanzkonto 021500 (Holzboden)wert zu berichtigen ist. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Altendiez beschloss nach Beratung den außerplanmäßigen Ertrag. Das Thema Bimbes-TV wurde unter TOP 7 erneut thematisiert, welches bereits in der letzten Sitzung vorgestellt wurde. Das Ratsmitglied Rump teilte mit, dass Herr Lotz ein engagierter Hobbyfilmer ist und er das Filmen kostenlos anbieten möchte. Aus Haftungsgründen sollte allerdings jeder dies als ein privates Engagement nutzen und nicht als Gemeinderat. Außerdem sollte der Name „Bimbes TV“ rechtlich geprüft werden. Bei den Anfragen von Ratsmitgliedern (TOP 9) wurden verschiedene Anfragen besprochen. Unter anderem wurde mitgeteilt, dass eine Mitfahrbank aufgestellt werden könnte. Des Weiteren wurde der Veranstaltungstermin zur Aufstellung der Bimbesbücherzelle am Rathaus für den 18.05.2025 bestimmt. Zu TOP 10 wurden keine Beschlüsse gefasst. Die Mitteilungen der im nichtöffentlichen Teil erfassten Beschlüsse zu TOP 11 wurden zur Kenntnis genommen.
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Aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Altendiez vom 21.11.2024
Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäßen Formalien fest (TOP 1). Gemäß § 110 Gemeindeordnung (GemO) musste der Rechnungsprüfungsausschuss zu Beginn der Legislaturperiode aus ihren Reihen einen/eine Vorsitzende wählen. Das Stimmrecht der Bürgermeisterin ruhte während der Wahl. Aus den Reihen des Rechnungsprüfungsausschusses wurde folgende Person vorgeschlagen: Peter Barnscheidt. Herr Peter Barnscheidt nahm die Wahl an.
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Aus der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Altendiez vom 13.12.2024
Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäßen Formalien fest. Die Tagesordnung wurde um TOP 7 „Nachbenennung der Ausschüsse“, um TOP 10 „Vorstellung der Ergebnisse des Ehrenamtsausschusses und Beschluss“ und um TOP 11 „Mietobjekt Lahnblickhalle“ erweitert (TOP 1).
Unter TOP 2 stand die „Bekanntgabe einer Eilentscheidung bezüglich der Ausschreibung der Gaslieferverträge ab 01.01.2025“ an. Die Ausschreibung wurde gemäß § 48 GemO bekannt gegeben. Die Eilentscheidung wurde zur Kenntnis genommen. Danach wurde unter TOP 3 der Forstwirtschaftsplan 2025 beraten und beschlossen. Die Übertragung von Haushaltsermächtigungen von 2023 nach 2024 wurde unter TOP 4 beschlossen. Dadurch, dass das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz die Grundsteuerreform ab dem 01.01.2025 neu beschlossen hatte, wurde TOP 5 „Hebesatzsatzung der Ortsgemeinde Altendiez für das Jahr 2025“ notwendig. Der Haupt- und Finanzausschuss legte dem Gemeinderat eine Hebesatzsatzung vor. Der Gemeinderat beschloss die Hebesatzsatzung nach Beschlussvorschlag. Als nächstes wurde unter TOP 6 über das Neubaugebiet informiert. Hier teilte Herr Schuler mit, dass noch weitere Gespräche mit den Grundstückseigentürmern anstehen würden sowie dass weitere Maßnahmen bezugnehmend auf vorliegende Einwände aus der Bevölkerung geprüft werden müssten. Die Nachbenennung der Ausschüsse erfolgte unter TOP 7. Die Fraktionssprecher Andreas Kraus, AGL und Karl Bernhard Giebenhain, AUF! stellten das gemeinsame Ergebnis der Ausschussberatung vor. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Altendiez beschloss nach Beratung die Ausschüsse wie genannt mit einer Enthaltung. Bei TOP 8 „Mitteilung der Ortsbürgermeisterin, Anfragen der Ratsmitglieder“ wurde nichts besprochen. Auch unter TOP 9 „Verschiedenes“ war dies der Fall. Zuletzt wurde unter TOP 12 „Bekanntgabe von im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse“ ein positives Ergebnis zum Ehrenamtsausschuss beschlossen sowie eine Ausschreibung eines Mietobjektes.
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