Verbandsgemeinde Diez

über die Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage im Kernbereich der Stadt Diez anlässlich des Diezer Frühlingsmarktes/DAA am 19.04.2026 und des Diezer Martinsmarktes am 08.11.2026

Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03.04.2014, veröffentlicht am 17.04.2014 (GVBl Rheinland-Pfalz Nr. 5, S. 40) in der zurzeit geltenden Fassung, wird für die Stadt Diez folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

Die Verkaufsstellen im Kernbereich der Stadt Diez gemäß beigefügtem Stadtplan, dürfen am Sonntag den 19.04.2026 und am Sonntag den 08.11.2026 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

§ 3

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der an den verkaufsoffenen Sonntagen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesem Sonntag gewährte Freistellung zu führen.

§ 4

Zuwiderhandlung gegen die §§ 1, 2 Absatz 1 und § 3 der Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet.

Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Absatz 1 Nummer 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil I, S. 965) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.

Die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter kann nach § 21 Absatz 1 Ziffer 3 des Mutterschutzgesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. 2002 Teil I, S. 2318) in der zurzeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Zuwiderhandlung gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1171) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.

§ 5

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.

Diez, den 18.03.2026

Verbandsgemeindeverwaltung Diez

Maren Busch, Bürgermeisterin