Aus der Sitzung des Gemeinderates Holzappel vom 13.03.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Wegen des Umstandes, dass in der Sitzung vom 30.01.2023 in Bezug auf die Haushaltssatzung die dort beschlossen worden war, der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen in dem Zahlenwerk falsch genannt wurde, haben die Ratsmitglieder dies in der heutigen Sitzung mit einem Beschluss unter TOP 2 korrigiert. Dann erfolgte unter TOP 3 die Neufassung der Straßenbeitragssatzung zur in Kraftsetzung des wiederkehrenden Beitrags mit einem Gemeindeanteil von 30 %. Hierzu sei erwähnt, dass die Einführung der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrender Beitrag - ABS in Rheinland-Pfalz flächendeckend vorgeschrieben ist. In Verbindung mit der genannten Einführung des wiederkehrenden Beitrags war es unter TOP 4 dann notwendig, die rechtmäßige Widmung der Gemeindestraßen in Holzappel gemäß § 36 Landesstraßengesetz (LStrG) sicherzustellen. Denn die Widmung sämtlicher Verkehrsflächen ist gemäß der genannten Vorschrift unabdingbare Voraussetzung, dass die neuen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge erhoben werden dürfen. Die TOP 5 und 6 beinhalteten die Erteilung zweier Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für geplante Bauvorhaben. Dann nahm man eine der Kommune zugedachte Spende zur Förderung der Landespflege entgegen (TOP 7). Unter den TOP 8 und 9 erfolgten zum einen die Vorschläge für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen und zum anderen der Jugendhaupt- und Jugendhilfsschöffen für den Jugendhilfeausschuss des Rhein-Lahn-Kreises jeweils für den Zeitraum von 2024-2028. Anschließend beriet man die Preisgestaltung für die Wohnmobilstellplätze in der Gemeinde und legte die Beträge wie folgt fest: 7,00 Euro/Tag / 13,00 Euro/2 Tage / 18,00 Euro/3 Tage (TOP 10). Die Mitteilungen und Anfragen betrafen unter TOP 11 folgende Sachverhalte: Die Jahreshauptversammlung des VfL Holzappel vom 18.03.2023; die Showtanzveranstaltung vom 25.03.2023 in der Esterauhalle; das Treffen mit der SGD Nord bezüglich des „Thorns Weiher“ wegen des belasteten Bodens in dem Bereich. Während des Punkts Verschiedenes (TOP 12) berichtete der Vorsitzende, dass die Fahrt in die Partnergemeinde Rose im Jahr 2024 nachgeholt werden könnte und dass für die Durchführung der Kirmes im Ort noch Helfer*innen gesucht werden. Der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils während dieser Sitzung war entbehrlich.

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