Aus der Sitzung des Gemeinderates Heistenbach vom 02.11.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Unter TOP 3 beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Nivellierungssätze zur Erhebung der Grundsteuer A von 300 v. H. auf 345 v. H., den von Grundsteuer B von 365 v. H. auf 465 v. H. und den zur Erhebung von Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 380 v. H. ab dem 01.01.2023. Eine Umsetzung in der Haushaltssatzung für 2023 ist entsprechend vorzunehmen. Dann änderte man zunächst die Friedhofssatzung in TOP 4 und passte unter TOP 5 die Friedhofsgebührensatzung an. Der TOP 6 beinhaltete das Haushaltsvorgespräch, in dem man Eckpunkte der Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplans für 2023 besprach. Anschließend erteilte die Gemeinde ihr Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für ein geplantes Bauvorhaben (TOP 7). Danach setzte man die Brennholzpreise für die Saison 2022/2023 zuzüglich des hierfür geltenden Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf 35,00 €/Rm für Selbstwerber, 50,00 €/Rm Brennholz-lang Laubholz und 35,00 €/Rm Brennholz-lang Nadelholz fest (TOP 8). Der TOP 9 beinhaltete den Beschluss zur Errichtung eines zweiten Rettungsweges für den Gruppenraum im Altbau der hiesigen Kindertagesstätte. Möglichkeiten zum Energiesparen wurden unter dem TOP 10 folgende erarbeitet und gleichzeitig auch so beschlossen:

• Betrieb der Straßenbeleuchtung auf 50 % (Halbnacht wegnehmen). Einzelne Lampen sind aufgrund der Verkehrssicherungspflicht auf 100 % zu betreiben.

• Nutzung der Lindenhalle auf 17 Grad, Ausnahme Kinderturnen 19 Grad; Vermietung ausgenommen.

• Sportplatz: Flutlicht soll beim Training sparsam eingeschaltet und nach Abendspielen direkt ausgeschaltet werden. Sportlerklause max. 19 Grad. Anweisung zum zügigen Duschen und Einsparen von Energie.

• Weihnachtsbeleuchtung wird auf LED umgestellt. Es werden 3 Weihnachtsbäume aufgestellt.

Die sich am Ende der Sitzung ergebenden Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen der Ratsmitglieder werden anhand der folgenden Stichpunkte skizziert: Die Brandschutzprüfung in der Lindenhalle; der Einbau von festen Pollern an der Bushaltestelle; die Verunreinigung des Hallenbodens durch Feiern in der Lindenhalle - hier wurde über eine neue Reinigungsmaschine für die Lindenhalle beraten; die begonnene Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik; die erfolgte Montage von Hundetoiletten. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über den Abschluss des Jagdpachtvertrages entschieden, Grundstücksverkäufe im Baugebiet Entenpfuhl beschlossen sowie zwei Beschlussaufhebungen vorgenommen und ein weiterer Pachtvertrag geschlossen.

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Aus der Sitzung des Gemeinderates Heistenbach vom 09.02.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. In TOP 3 berieten die Gemeindevertreter das vorgelegte Zahlenwerk für den Forstwirtschaftsplan 2023 und setzten das Budget mit einem einstimmigen Votum in Kraft. Die Ortsgemeinde als kommunale Waldbesitzerin beschloss unter TOP 4 Fördermittel aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“, ausgelobt durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu beantragen. Die Förderung beträgt 100 € pro Hektar Waldfläche und Jahr über die Zeitspanne von 10 Jahren. Aus Sicht des Revierförsters ist die Einhaltung der Förderkriterien, nach denen auf 5 % der Waldfläche eine natürliche Waldentwicklung stattfinden muss, verbunden mit einem Nutzungsverzicht für den Zeitraum von 20 Jahren erfüllbar. Ebenfalls lag der Gemeinde der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 vor. Nach eingehender Beratung der Ansätze in den einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen wurde auch das Budget wie im Beschlussvorschlag vorgesehen beschlossen (TOP 5). Der TOP 6 beinhaltete den Sachstand zur K 30. Insbesondere ging der Vorsitzende hier auf die Folgen einer Abstufung der Straße ein, zu dem wurde das Für und Wider eines gerichtlichen Vorgehens besprochen. Zunächst soll aber noch einmal das Gespräch mit dem Kreis - auch mit dem Argument des Ziel- und Quellverkehrs vom Campus Altendiez - erfolgen. Man müsse weiter die Vor- und Nachteile zum jetzigen Status der Straße anbringen und sich noch mal austauschen, so der Vorsitzende. Im Laufe des TOP 7 wurde das Prüfergebnis des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021, welches durch den Rechnungsprüfungsausschuss erbracht wurde, vorgestellt. Gleichzeitig wurden dem Ortsbürgermeister, dessen Beigeordneten sowie dem Verbandsgemeindebürgermeister und gleichfalls dessen Beigeordneten Entlastung erteilt. Die sich daran anschließenden TOP 8.1 und 8.2 beinhalteten Auftragsvergaben, zum einen zur Mängelbeseitigung an der Blitzschutzanlage des Dorfgemeinschaftshauses und zum anderen zur Anschaffung einer Reinigungsmaschine. In TOP 9 erfolgte ein Änderungsbeschluss, in dem man die Entscheidung aufhob, an der alten Bushaltestelle flexible Absperrungen stehen zu haben. Neu entschied man heute, diese nun gegen 3 herausnehmbare Stahlpfosten zu ersetzen. Anschließend hatten die Mitteilungen und Anfragen folgende Sachverhalte zum Thema: Der Antrag, die Gestaltung eines Multifunktionsplatzes mit LEADER-Mittel umsetzen zu wollen; eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung (30er-Zone) auf der Kreisstraße prüfen zu wollen; die Modalitäten zur Holzvergabe; die Möglichkeiten der Leuchtkraftverringerung bei den neuen Straßenlampen; die Möglichkeiten zur Erneuerung der Straßenschilder und der Straßenmarkierungen im Ort; die Möglichkeiten zur Temperaturbegrenzung in der Lindenhalle inklusive der Prüfung von vorhandenen baulichen Mängeln in dem Gebäude; das Leeren von Müllbehältern. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Jagdpachtvertrag in veränderter Form verlängert.

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