Aus der Sitzung des Gemeinderates Altendiez vom 12.12.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Anpassung der Tagesordnung mit dem Absetzen des Punktes „Neufassung Ausbaubeiträge“ wurde entsprochen, gleichzeitig wurde vereinbart, dieses Thema in der nächsten Sitzung zu behandeln. Während der darauffolgenden TOP 2 und 3 nahmen die Ratsmitglieder zwei der Gemeinde zugedachte Spenden für den Zweck der Heimatpflege und Heimatkunde entgegen. Dann wurde beschlossen, durch die Verlängerung des Reduzierbetriebs und der Verschiebung der Ein- und Ausschaltzeiten im Halbnacht- bzw. im Reduzierbetrieb bei der Straßenbeleuchtung Energie zu sparen. Anfragen lagen unter TOP 5 keine vor. Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung informierten die Ratsmitglieder sich gegenseitig zu verschiedenen Sachverhalten. Im dann stattfindenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

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Aus der Sitzung des Gemeinderates Altendiez vom 06.02.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Tagesordnungspunkt 2 beinhaltete wegen einer Mandatsniederlegung durch Herrn Dietmar Hanke die Berufung von Frau Verena Wewer in die Gemeindevertretung. Die Reihenfolge der nachrückenden Ratsmitglieder bestimmt sich aus dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 26.05.2019. Wobei der voran gelegene Kandidat sein Mandat nicht angenommen hatte. Die Entscheidung über die Neufassung der Straßenbeitragssatzung zur in Kraftsetzung des wiederkehrenden Beitrags mit einem Gemeindeanteil von 25 % wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Vielmehr bat man die Verwaltung um nähere Informationen zum Sachverhalt. Anschließend erteilten die Gemeindevertreter gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) ihr Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben (TOP 4). Die Ortsgemeinde als kommunale Waldbesitzerin beschloss unter TOP 5 Fördermittel aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“, ausgelobt durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu beantragen. Die Förderung beträgt 100 € pro Hektar Waldfläche und Jahr über die Zeitspanne von 10 Jahren. Die Förderkriterien sehen vor, auf 5 % der Waldfläche eine natürliche Waldentwicklung, verbunden mit einem Nutzungsverzicht für den Zeitraum von 20 Jahren stattfinden zu lassen. Gleichzeitig wurde der Revierförster gebeten, noch offene Fragen im Zusammenhang mit dem oben genannten Maßnahmenpaket im hiesigen Gemeindewald zu erläutern. Im Kontext mit der Erschließung des Baugebietes „Am Hahnsfeld II“ vergab man unter TOP 6 die ingenieurtechnischen Leistungen zur Vor- und Entwurfsplanung zur beabsichtigten Realisierung einer Linksabbiegespur im Bereich der B 417. In gleichem Zusammenhang wurde unter TOP 7 ein hydrologisches Gutachten bezüglich des Wasserschutzgebiets in dem Umfeld des oben genannten Baugebiets beauftragt. Angesichts des Einsetzens eines Baulandumlegungsausschusses in der Gemeinde wurde unter TOP 8 die Änderung der Hauptsatzung notwendig, welche auch mit einem einstimmigen Votum in Kraft gesetzt wurde. Der Abschluss eines Wartungsvertrages für die Brandmeldeanlage in der Kindertagesstätte war Inhalt des TOP 9. Während der vorangegangenen Tagesordnungspunkte fanden die Vorschriften des § 22 GemO (Sonderinteresse) Anwendung. Dann wurde die Einrichtung einer Poststation im Bereich des Rathauses beschlossen (TOP 10). Zum Ende der öffentlichen Sitzung hatten die Anfragen und Mitteilungen folgende Sachverhalte zum Thema: Die diesjährige Seniorenfahrt; den Zustand der Parkfläche Lahnblick; den Umgang mit den Schäden durch den Ausbau des Glasfasernetzes sowie Mitteilungen zur möglichen Besetzung des Umlegungsausschusses. Während des nicht-öffentlichen Teils in dieser Sitzung wurde die Annahme einer Schenkung bezüglich eines Flurstücks im Außenbereich mit der Übernahme der hiermit verbundenen Nebenkosten beschlossen.

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