Sonstiges Birlenbach

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Änderung und Anpassung der Tagesordnung wurde zugestimmt. In Top 2 beschlossen die Ratsmitglieder das Budget des Forstwirtschaftsplans für das Jahr 2024 in vorgelegter Form. Der Top 3 beinhaltete die Erteilung eines Einvernehmens zu einem geplanten Bauvorhaben in der Gemeinde gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB). Während der Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und der Anfragen der Ratsmitglieder wurden folgende Themen erörtert: Das Neujahrstreffen des Frauenchors sowie die Jahreshauptversammlung des Bürgervereins, wobei der Ortsbürgermeister an beiden Veranstaltungen teilgenommen hat; die Einstellung eines zusätzlichen Gemeindearbeiters als geringfügig Beschäftigter; der Umgang mit dem Schaden am Friedhof, der mittlerweile aufgenommen wurde und jetzt die Planung für dessen Sanierung ansteht; die Ausarbeitung der Ausführungsplanung für den Neubau auf dem Sportplatz mit der Klärung von Detailfragen unter Beteiligung des SCB; die fortgesetzten Gespräche mit dem Erschließungsträger für das Gewerbegebiet Birlenbach; die Abnahme des Neubaugebiets „Auf der Schaumburger Straße“; die Gestaltungspläne für verschiedene Grünflächen sowie die Einrichtung einer Büchertauschbörse in der OG, worauf hierzu in der nächsten Sitzung konkreter eingegangen werden soll; dem Konsens der Ratsmitglieder über die ablehnende Haltung zur freiwilligen Übernahme der K31 als Ortsstraße sowie einen Gestaltungsvorschlag für die Bebauung der „Britz“, unter Berücksichtigung des Geruchsgutachtens. Im Kontext mit dem Neubau auf dem Sportplatz vergab man unter Top 5 einen weiteren Planungsauftrag für die Leistungsphasen 6 und 7 an das bereits mit der Maßnahme beauftragte Büro. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden Beschlüsse zu Grundstücksverkäufen und zur Bestellung einer Dienstbarkeit gefasst.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Birlenbach vom 05.02.2024

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. In Top 2 wurde das im Rahmen der Ausweisung des Neubaugebiets „In der Britz“ beauftragte Geruchsgutachten vorgestellt.

Aus der Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses der Ortsgemeinde Birlenbach vom 19.02.2024

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte die Tagesordnung in ihrer Reihenfolge zu ändern und den Top 7 als zweiten Punkt aufzurufen, wurde zugestimmt. In Top 2 empfahl der Ausschuss im Kontext mit dem Gewerbegebiet in Birlenbach für die mögliche Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters mit höchstens einer Verkaufsfläche von 800 m² die Herstellung einer zweiten Zufahrt zu dem Gebiet über den Bereich der K31/L318 in Planung zu nehmen. Mit der Ansiedlung eines solchen Nahversorgers könnte es den Bewohnerinnen und Bewohnern von Birlenbach und Fachingen ermöglicht werden, ihren Bedarf des täglichen Lebens direkt in der Ortsgemeinde zu decken. Im Übrigen werde mit so einem Geschäft auch die Attraktivität der Gemeinde allgemein gesteigert, so der Vorsitzende weiter. In Top 3 empfahl dann der Ausschuss dem Gemeindegremium das Aufstellen von Absperrpfosten in den Bereichen der Schaumburger Straße sowie dem Turnerplatz/Gartenstraße. Zu den in einer der vorangegangenen Sitzungen angesprochenen Bepflanzungsmaßnahmen in der Ortsgemeinde empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat zur Beschaffung von u a. Grünfixmatten mit integriertem Saatgut sowie für Sträucher in verschiedenen Pflanzgrößen Angebote einzuholen (Top 4). In Top 5 sprach sich der Ausschuss gegen die freiwillige Annahme der Abstufung der K 31 zu einer Ortsstraße aus und plädierte dafür, im Zweifel den Rechtsweg gegen die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises zu gehen. Ebenfalls wurde empfohlen, für die Schaffung einer Büchertauschbörse im Unterdorf eine Telefonzelle zu erwerben, aus der sich dann die Bürgerinnen und Bürger im Tausch mit gebrauchten Büchern versorgen können (Top 6). Genauso empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat das Bauvorhaben auf dem Sportplatz anhand der vorgelegten Detailplanung durch das Architektenbüro fortzusetzen.

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