Aus der Sitzung des Stadtrats vom 28.01.2026
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Während der Einwohnerfragestunde in Tagesordnungspunkt (TOP 2) wurde durch eine Bürgerin darauf hingewiesen, dass die Bushaltestelle in der Amalienstraße in den Abendstunden nur nach telefonischer Voranmeldung mit einem Vorlauf von etwa 90 Minuten angefahren werde. Dies erweise sich im Alltag als unpraktisch, da Termine häufig kurzfristig entstehen, sodass das Angebot in der Praxis als nicht zufriedenstellend wahrgenommen werden muss. Sie regte an, eine Kooperation mit der Stadt Limburg oder dem zuständigen Verkehrsverband zu prüfen, um ein flexibleres Angebot zu ermöglichen. Hierzu wies die Vorsitzende daraufhin, dass die Stadtwerke Diez mit der EVL Limburg fusioniert hätten und derzeit erste Gespräche zu verschiedenen Kooperationsmöglichkeiten geführt würden. Wobei das angesprochene Thema auch eine Rolle spielen könnte.
In TOP 3 wurden die Ratsmitglieder über die Arbeit des Business Improvement Districts informiert, dass am 1. April 2024 seine Tätigkeit aufgenommen hat. Ziel des BID ist es, im Innenstadtbereich gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Gewerbetreibenden Maßnahmen zu entwickeln, die zur Steigerung der Standortqualität beitragen. Dabei stehen sowohl die Werterhaltung der Immobilien als auch die Stärkung des Einzelhandels im Fokus.
Diese Maßnahmen gewinnen insbesondere vor dem Hintergrund anderer Rahmenbedingungen an Bedeutung. Dazu zählen der zunehmende Onlinehandel, ein verändertes Konsumverhalten sowie die demografische Entwicklung, welche insgesamt zu einem Rückgang des Geschäftslebens in dem Umfeld führen.
Die lokale Initiative zum Quartiersmanagement wird durch Landesmittel gefördert. Zusätzlich werden Beiträge von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden erhoben.
Die umzusetzenden Maßnahmen umfassen verschiedene Handlungsfelder, die zur Stärkung des Gebiets beitragen sollen. Dabei werden sowohl die Zivilgesellschaft als auch kommunale Akteure aktiv eingebunden.
Der Stadtrat der Stadt Diez befasste sich in TOP 5 mit der Biodiversitätsstrategie, die im Jahr 2021 initiiert wurde und über deren Fortschritte er jährlich unterrichtet wird. Auf Grundlage von Rückmeldungen lokaler Akteure sowie den Erkenntnissen des Bauhofs und des Fördervereins wurde eine Bilanz für 2025 erstellt und der Maßnahmenplan für 2026 entwickelt.
Die Auswertung zeigt, dass nahezu alle geplanten Projekte im Jahr 2025 umgesetzt werden konnten. Für 2026 sind erneut zahlreiche Maßnahmen vorgesehen, wobei der Schwerpunkt weniger auf der Schaffung neuer Flächen als auf der Pflege und dem Erhalt bestehender Grünanlagen liegt.
Zentral ist dabei eine erweiterte Pflege für eine naturnahe Grünflächenbewirtschaftung, dass künftig auf alle städtischen Flächen angewendet wird. Der Stadtrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss die Maßnahmenpläne sowie das Pflegekonzept für 2026 einstimmig. Wobei die Stadtbürgermeisterin abschließend insbesondere dem Koordinator der Biodiversitätsstrategie, Herrn Groh, für sein großes ehrenamtliches Engagement sowie für die Ausarbeitung des Konzepts und die erfolgreiche Einwerbung von Fördermitteln dankte. Darüber hinaus würdigte sie die gute Zusammenarbeit mit dem städtischen Bauhof und allen weiteren beteiligten Vereinsmitgliedern sowie Bürgerinnen und Bürgern.
In TOP 6 vergab das Gremium den Auftrag zum Neubau der Aar-Brücke in der Bismarckstraße an den wirtschaftlichsten Bieter.
Anschließend erteilte man unter den TOP 7 und 8 zwei Einvernehmen zu geplanten Bauvorhaben gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB).
Danach lagen unter TOP 9 keine Anträge vor.
Wohingegen die Stadtbürgermeisterin in dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder“ darüber berichtete, dass es durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einen Ortstermin gegeben habe, bei dem sich die neuen Ansprechpartnerinnen einen Überblick über das Quartier und laufende Projekte verschafft hätten. Dabei seien auch geplante Maßnahmen für das Jahr 2026 besprochen worden. Zudem sei mit der Lenkungsgruppe ein ausführlicher Termin zur inhaltlichen Abstimmung vorgesehen; weiterhin informierte die Bürgermeisterin über die Übergabe des Förderbescheids für den Brückenneubau in der Bismarckstraße mit einer Fördersumme von rund einer Million Euro, was einer Quote von. 80 Prozent entspricht; genauso berichteten die Beigeordneten der Stadt zum Stand verschiedener Projekte, so sei für das Hallenbad der Förderantrag eingereicht und dessen Eingang bestätigt worden, eine Entscheidung werde in Kürze erwartet, wobei noch nicht alle Planungsleistungen vollständig vorliegen. In Bezug auf die Sporthalle seien die Abbrucharbeiten weitgehend beendet, und die Begutachtung sowie Sanierung der Dachkonstruktion stünden bevor. Zu der Toilettenanlage auf dem Parkplatz Schneider wurde mitgeteilt, dass der Zugang fertiggestellt sei, jedoch noch ein Geländer fehle und die Wasserqualität weiterhin überprüft werde. Für das Gebäude 11 seien die Ausschreibungen erfolgt und der Umbau solle im März beginnen. Das dortige Foodsharing sei übergangsweise im Rathaus untergebracht, wobei man hier für weiterhin eine Alternative suche. Danach wurden keine Anfragen gestellt. Genauso enthielt der sich anschließende nicht öffentliche Teil der Sitzung keine Beschlüsse.
In einem zum Ende der Versammlung erneut aufgerufenen öffentlichen Teil wurde der langjährige Geschäftsführer der Stadtwerke Diez GmbH, Herr Peter Keßler, in würdiger Form verabschiedet. Die Stadtbürgermeisterin blickte dabei auf seine mehr als 24-jährige Tätigkeit zurück und hob insbesondere seine hohe Verantwortungsbereitschaft, sein nachhaltiges Engagement für die Stadt sowie die stets vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit hervor. Besondere Anerkennung fand sein maßgeblicher Beitrag zum erfolgreichen Fusionsprozess mit der EVL, den er mit großer Professionalität, Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein begleitet hat. Mit seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Februar endet zugleich die eigenständige Ära der Stadtwerke Diez. Im Namen der Stadt wurde ihm für seine langjährige, loyale und erfolgreiche Arbeit gedankt und ihm für den neuen Lebensabschnitt Gesundheit, Zufriedenheit sowie Zeit für Familie und persönliche Interessen gewünscht. Abschließend dankte Herr Keßler seinerseits für die gute und stets angenehme Zusammenarbeit mit den Stadtbürgermeistern und den Ratsmitgliedern.
Aus der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Diez vom 10.03.2026
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Während der Tagesordnungspunkte 2 bis 6 erteilte das Gremium sein Einvernehmen zu 5 Bauvorhaben gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB).
Anträge lagen unter TOP 7 keine vor.
Dahingegen wurden während der Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und den Anfragen der Ausschussmitglieder folgende Themen besprochen:
Die Absicht eines Gewerbetreibenden, seine Mülltonnen im Bereich der Passage zum Werkes einzuhausen; die Tatsache, dass der Stadtflohmarkt voraussichtlich zum üblichen Termin stattfinden kann; die Mitteilung, dass es zum Bauvorhaben am Heckenweg keine neuen Erkenntnisse gebe sowie den aktuellen Stand zur Sanierung der Sporthalle am Wirt. Ebenfalls angesprochen wurde, dass man die abgedeckte Wasserfläche am Markt unterfüttern solle, damit ein weiteres Absenken des Beckens verhindert werden kann. Im Übrigen wurde der auftretende Vandalismus an Müllgefäßen und die Ablagerung von Sperrmüll auf öffentlichen Flächen thematisiert.
Während des anberaumten nicht öffentlichen Teils in der Sitzung wurde nichts beraten und beschlossen.
Aus der Sitzung des Stadtrats vom 26.02.2026
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Der TOP 2 beinhaltete eine allgemeine Vorstellung der Polizeidirektion Diez mit Blick auf die Zusammenarbeit mit dem hiesigen Ordnungsamt.
Wozu die Vorsitzende den Leiter des Fachbereichs Ordnung, Roger Weimar, sowie Polizeihauptkommissar Olaf Schmidt von der Polizeiinspektion Diez begrüßte. Herr Schmidt stellte die grundlegende Polizeiarbeit sowie ausgewählte Aspekte anhand einer Präsentation vor.
Auf Nachfrage aus dem Rat wurde dargestellt, dass es in Diez laut polizeilicher Kriminalstatistik keine ausgeprägten Kriminalitätsschwerpunkte („Hotspots“) gibt. Die Polizei führe regelmäßig Lagebewertungen durch, sieht jedoch keinen Anlass für besondere Maßnahmen. Subjektive Wahrnehmungen einzelner Ratsmitglieder, etwa zu Ruhestörungen, konnten statistisch nicht bestätigt werden. Wobei darauf hingewiesen wurde, dass derartige Vorfälle häufig dem Ordnungsamt gemeldet würden.
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt wurde als gut beschrieben. Es fänden regelmäßig gemeinsame Streifen statt, insbesondere in den Sommermonaten. Währenddessen zeichneten sich für beide Behörden derzeit keine klaren Problembereiche ab. Beispielhaft wird genannt, dass in der REWE-Tiefgarage im vergangenen Jahr lediglich vier Straftaten registriert werden mussten. Allgemein nähmen aber Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte zu, blieben im ländlichen Raum jedoch deutlich unter dem Niveau von Großstädten. Die Kriminalitätsentwicklung zeige sich über mehrere Jahre hinweg als stabil, mit einem temporären Rückgang während der Corona-Pandemie.
Die personelle Situation bei Polizei und Ordnungsamt wurde als angespannt beschrieben, da es sich in Diez in beiden Fällen um kleine Dienststellen handele. Im Bereich der Jugendkriminalität und der Drogendelikte wurde auf zunehmende Probleme hingewiesen, insbesondere aufgrund der gestiegenen Verfügbarkeit von Kokain und anderen Substanzen. Nichtsdestotrotz stehe bei der Ahndung von Vergehen jugendlicher Täter der Erziehungsgedanke im Vordergrund, häufig mit der Verhängung von Sozialstunden.
Zum Ende der Ausführungen wurde das Thema Videoüberwachung im Generationenpark am Wirt aufgegriffen und berichtet, das aus dem Jahre 2013 ein entsprechender Beschluss bestehe, welcher aufgrund wenig gravierender Vorfälle sowie hoher Kosten und datenschutzrechtlicher Einschränkungen nicht umgesetzt worden sei. Dennoch war man sich unter den Anwesenden einig, die Diskussion im Hinblick auf eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung weiter zu prüfen. Abschließend bedankte sich die Vorsitzende bei den Vortragenden und verabschiedete sie.
Anschließend setzte das Gremium wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 in Kraft (TOP 3).
In TOP 4 wurde beschlossen, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kindertagesstätte „AWO am Hain“ einen Grundsatzbeschluss zur Herstellung der Außenanlage zu fassen. Grundlage hierfür bildet ein zuvor beschlossener Nachtrag zum Mietvertrag, der inzwischen von beiden Vertragspartnern - der Stadt Diez als Mieterin sowie der AWO Diez - unterzeichnet wurde. Im Zuge der heutigen Beschlussfassung wurde die Stadtbürgermeisterin ermächtigt, Angebote für die weiteren Planungsleistungen zur Errichtung des Spielgeländes einzuholen und diese im Rahmen einer freihändigen Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Darüber hinaus soll das Vergabeverfahren für die Bauleistungen eingeleitet und der Auftrag an den geeignetsten Bieter vergeben werden, sofern die eingehenden Angebote im Rahmen der vorgesehenen Kostenschätzungen liegen.
Anschließend stimmte der Stadtrat in TOP 5 zwei Anträgen aus der Mitte des Rates zu, die von zwei unterschiedlichen Fraktionen eingebracht worden waren, und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen. Der erste Antrag beinhaltete die Forderung aufgrund mehrerer Vorfälle in der REWE-Tiefgarage sowie im Bereich des Freizeitgeländes „Auf dem Wirt“ Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit zu ergreifen. Dabei soll nicht ausschließlich eine Videoüberwachung in den Blick genommen werden, sondern ein umfassenderes Sicherheitskonzept im Fokus stehen.
Der zweite Antrag stand im Kontext mit der Neuerrichtung der Aar-Brücke in der Bismarckstraße. Für die Zeit der Bauarbeiten soll ein tragfähiges Verkehrskonzept erarbeitet werden, über das die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig sowie in angemessener und ausreichender Form informiert werden sollen.
Noch in der Sitzung sicherte der Schriftführer und zugleich für die Öffentlichkeitsarbeit in der Verbandsgemeinde zuständige Mitarbeiter, Herr Oliver Schäffer, zu, dass seitens der Verwaltung eine transparente Kommunikation rund um die Baumaßnahme gewährleistet werde.
Während der sich anschließenden Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und den Anfragen der Ratsmitglieder wurde Folgendes erörtert:
Die Tatsache, dass die neue Toilettenanlage auf dem Parkplatz Schneider deshalb noch nicht geöffnet sei, weil erst eine Verkeimung in der Wasserinstallation beseitigt werden muss, im Übrigen gab es eine Nachfrage, ob es für die Anlage schon ein Reinigungs- und Betriebskonzept gebe; dann wurde die Frage, warum mit Lkws ortsfremder Bau- oder Fuhrunternehmer der Fastnachtsumzug abgesichert werden musste, dahingehend beantwortet, dass im hiesigen Bereich keine Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden konnten; außerdem wurde die Einladungspraxis zu Ausschüssen und Ratssitzungen erörtert. Danach berichtete der 1. Beigeordnete Rosso über den Sachstand bezüglich des ausstehenden Förderbescheids im Hinblick auf die Sanierung des Oranienbads und darüber, dass die Planungsphase 3 dafür durch Mitarbeiter des Landkreises Limburg Weilburg durchgeführt werden konnte und es somit keine Fremdvergabe brauchte. In Bezug auf die anstehenden Baumaßnahmen in Haus 11 zeigte er sich außerdem zuversichtlich, dass die Arbeiten im Laufe des Jahres abgeschlossen sein könnten. Zuletzt wurde durch ein Ratsmitglied gebeten, darauf zu achten, dass es bei Sitzungstermin nicht zu Überschneidungen kommen soll. Für den sich eigentlich anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung gab es keinen Beratungsbedarf.
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