Aus der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Diez vom 14.03.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während des Tagesordnungspunkts (Top 2) empfahl der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Freiendiez II gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) an den Stadtrat zum Beschluss. Die Änderung soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB erfolgen, da die beabsichtigte Maßnahme der Innenentwicklung dient und somit keine Umweltprüfung erfolgen muss. Im gleichen Kontext wurde dann unter Top 3 dem Stadtrat empfohlen, dieser möge die Ausarbeitung der oben genannten Bebauungsplanänderung an das hierfür ausgewählte Planungsbüro vergeben. Während der darauffolgenden beiden Punkte erteilte der Ausschuss sein Einvernehmen für 2 geplante Bauvorhaben gemäß § 36 BauGB. Anträge wurden unter Top 6 keine gestellt. Die Anfragen und Mitteilungen dahingegen umfassten folgende Sachverhalte: Für das Interesse derjenigen Haushalte in Diez, die an das Glasfasernetz der Deutschen Giga Netz angeschlossen werden möchten, wird im Moment ein Anteil von 15 % angegeben, wobei der Zeitraum zur Interessenbekundung noch einmal verlängert werden wird; die Beseitigung eines Verkehrsschilds mit der Beschriftung „ab 17:00 Uhr - Durchfahrt nur für Anwohner„ im Bereich des Wasserwäldchens; den Sachstand zu einem widerrechtlich abgebaggerten Lärmschutzwall „In den Wingerten„; die nicht funktionierenden Wasserläufe auf dem Marktplatz, wobei die Stadtbürgermeisterin angab, dass dies wegen Undichtigkeiten in den Zuleitungen der Fall sei und man über keine Lagepläne der Rohre verfüge. Aus dem Rat gab es deshalb die Anregung, die Rinnen zukünftig mit Blumen als Beet zu bepflanzen; den Vorschlag, auf dem Marktplatz ein Trinkbrunnen zu installieren, für dessen Aufstellen man entsprechende Fördermittel des Landes erhalten könne; den Fortgang bei der Umsetzung eines Fluchtwegs im Bereich der Fritz-von-Unruh-Siedlung. Unter Verschiedenes (8) lag nichts vor. Ebenfalls war der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils während dieser Sitzung entbehrlich.

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