Sonstiges Eppenrod

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung um den Top 5 „Auftragsvergabe - Baumpflegearbeiten“ wurde zugestimmt. Während der unter Top 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Der Top 3 beinhaltete den Beschluss der Haushaltssatzung nebst dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024. Der Haushaltsplan wurde ausführlich durch einen Mitarbeiter der Verwaltung vorgestellt und erläutert. Anschließend nahm die Gemeinde eine ihr zugedachte Spende zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe entgegen. Konkret soll für den Geldbetrag ein größeres Spiel (Willy´s Zahlenwelt) für den Kindergarten angeschafft werden. Auf Grundlage der turnusgemäß durchgeführten Baumkontrolle beauftragte man unter Top 5 den Vorsitzenden, den Auftrag zur Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen an den schadhaften Bäumen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Dann verweigerten die Gemeindevertreter ihr Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu einem geplanten Bauvorhaben im Außenbereich, da die Notwendigkeit für den Wall bzw. für das Wirtschaftsgebäude an dieser Stelle auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen nicht gesehen wurde. Während der in Top 7 aufgerufenen Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und den Anfragen der Ratsmitglieder wurden folgende Sachverhalte besprochen:

• den zur Durchführung der Kommunalwahl am 09.06.2024 an die Verwaltung gemeldeten Wahlvorstand bzw. Wahlausschuss;
• den geplanten Start zum Breitbandausbau in der Gemeinde;
• die Absicht der Gemeinde, den von der Verwaltung vorgeschlagenen festen Sitzungskalender weiterhin nicht zu nutzen.

In dem sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung informierte der Vorsitzende, dass der Top 8 wegen hierzu noch notwendiger Abstimmung vertagt wurde. Darüber hinaus wurde unter Top 9 dem Ankauf bzw. Tausch von Grundstücken erörtert und schließlich beschlossen. Außerdem erfolgten unter Top 10 weitere Mitteilungen.

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