Aus der Sitzung des Gemeinderates Balduinstein vom 06.03.2026

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest.

Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 umfassten Auftragsvergaben zur Erneuerung der Beleuchtung in den Lahnanlagen sowie zur Instandsetzung des Dachs am Heiligenhäuschen im Ortsteil Hausen. Beide Aufträge wurden jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

Im Rahmen von TOP 4 informierte der Vorsitzende seine Ratskollegen über ein Schreiben des Heimatvereins Balduinstein. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass die Situation des Zauns entlang der Bahnlinie in der Bahnhofstraße geprüft wurde. Eine Erneuerung ist derzeit nicht vorgesehen, da hierfür weder Haushaltsmittel eingeplant sind noch die erforderlichen rechtlichen Grundlagen und Genehmigungen in Abstimmung mit der Deutschen Bahn vorliegen. Zudem wären entsprechende Ratsbeschlüsse sowie ein Vergabeverfahren notwendig. Grundsätzlich bestehe keine gesetzliche Verpflichtung der Kommune zur Sicherung von Bahnanlagen. Allerdings stellt der bestehende Zaun aktuell eine akute Gefahr dar und muss daher im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht entfernt werden. Die Demontage wurde bereits beauftragt und soll in Abstimmung mit der Deutschen Bahn während der Vollsperrung der Strecke im Zeitraum vom 04.04.2026 bis 15.05.2026 erfolgen. Ein Beschluss wurde hierzu nicht gefasst.

Auch unter TOP 5 (Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder) wurden zu Beginn Themen aus dem Schreiben des Heimatvereins aufgegriffen, die zum Teil unter Einbeziehung der Verbandsgemeindeverwaltung weiterverfolgt werden sollen. So sei hinsichtlich des angesprochenen Dorfbrunnens zunächst eine Prüfung beabsichtigt, bevor Maßnahmen zur Instandsetzung eingeleitet werden. Zudem wurden der Zustand des Lahnhöhenwegs sowie mögliche Verbesserungsmaßnahmen in diesem Bereich durch die Ortsgemeinde thematisiert.

Im weiteren Verlauf ging der Vorsitzende auf das auf der K 34 geltende Nachtfahrverbot zum Schutz von Amphibien ein. Weitere Anfragen betrafen die Haushaltsansätze im Bereich Forst, die mögliche Anschaffung von 200 zusätzlichen Wuchshüllen inklusive deren Einsatz im Gemeindewald, den Sachstand zur Kindertagesstätte – welcher laut dem Vorsitzenden in der nächsten Ratssitzung ausführlich behandelt werden soll sowie die Bestellung von Fahnen anlässlich des Kirmesjubiläums.

Im anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, keine weiteren Grundstücke zu erwerben.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]