Aus der Sitzung des Gemeinderates Holzappel vom 26.02.2024

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Für die beiden auf den Parkplätzen im Bereich des Horhäuserwegs und in der Straße auf den Bracken zugunsten der Krebsgesellschaft stehenden Container schaffte der Gemeinderat in Tagesordnungspunkt (TOP 2) nun eine vertragliche Grundlage, damit die Haftung, Säuberung und Leerung der Behälter zukünftig schriftlich geregelt ist. Da es sich bei dem Nutznießer der gesammelten Gegenstände um eine gemeinnützige Organisation handelt, wurde eine unentgeltliche Nutzung der Stellplätze verabredet. Im Kontext mit der kontaminierten Fläche im Bereich des früheren „Thorns Weiher, der seinerzeit in den Sechzigerjahren mit Bauschutt und Erdaushub aus dem damals existierenden Bergbau verfüllt wurde, beschloss der Gemeinderat unter Einbeziehung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord), mittels einer 10 cm starken Tragschicht aus Asphalt das heutige Gelände zu versiegeln. In TOP 3 entschieden die Gemeindevertreter den Beitritt Holzappels zum Kommunalen Klimapakt, kurz KIPKI. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Wobei sie zu diesem Zwecke Ziele und Maßnahmen benennt, welche sukzessive umzusetzen sind (TOP 4). In TOP 5 nahm man eine Spende zur Förderung der Heimatkunde und Heimatpflege sowie zu Anschaffung einer Nestschaukel entgegen. Dann setzte man die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in Kraft (TOP 6). In TOP 7 übertrug der Rat gemäß § 67 Abs. 5 GemO die sonst auf die Gemeinde zukommende kommunale Wärmeplanung in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Diez. Diese Übertragung umfasst ausdrücklich nicht die Umsetzung von Maßnahmen zur klimaneutralen Wärmeversorgung in Holzappel, sondern lediglich deren Planung mit der Evaluierung von möglichen regenerativen Wärmequellen vor Ort. Nach der nochmaligen Anpassung des Bebauungsplanentwurfs „Am Horhäuser Weg“, unter anderem mit einem detaillierten Entwässerungsplan für das Gebiet, wurde die Verwaltung von dem Rat mit der Einleitung eines entsprechenden Aufstellungsverfahrens beauftragt. Für die zügige Einleitung der Planungsphase zum Neubau der Kindertagesstätte im Ort beauftragten die Gemeindevertreter nach einer vorangegangenen Honorarermittlung durch die Verwaltung, die Vermessung des Baugeländes sowie die Erbringung weiterer Planleistungen an ein entsprechendes Ingenieurbüro. Anschließend lagen für die Tagesordnungspunkte Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder sowie für Verschiedenes (10 und 11) nichts vor. Ebenfalls war in dieser Sitzung der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils entbehrlich.

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