Amtliche Bekanntmachungen

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Ergänzung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Aufgrund des plötzlichen und tragischen Todes von Frau Dagmar Schulz, die im hiesigen Kindergarten als Erzieherin tätig war, legten die Ratsmitglieder eine Gedenkminute ein. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. In TOP 3 erteilte die Gemeinde ihr Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB). In seiner Sitzung vom 04.12.2023 hatte der Gemeinderat die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Hierzu wurde von der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises mit Schreiben vom 18.12.2023 ausgeführt, dass im Nachgang zur o. g. Beschlussfassung ein Beitrittsbeschluss der Gemeindevertretung Dörnberg zur Neufassung von § 7 der Haushaltssatzung erwartet wird. Hintergrund ist ein Schreiben vom Ministerium des Inneren und für Sport, wonach ab dem Jahre 2024 ein Höchstbetrag für Liquiditätsverbindlichkeiten in den jeweiligen Haushaltssatzungen veranschlagt werden muss. Daraufhin beschloss der Gemeinderat unter TOP 4 die entsprechend korrigierte Haushaltssatzung. In TOP 5 übertrug der Rat gemäß § 67 Abs. 5 GemO die sonst auf die Gemeinde zukommende kommunale Wärmeplanung in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Diez. Diese Übertragung umfasst ausdrücklich nicht die Umsetzung von Maßnahmen zur klimaneutralen Wärmeversorgung in Dörnberg, sondern lediglich deren Planung mit der Evaluierung von möglichen regenerativen Wärmequellen vor Ort. Unter der Überschrift „Friedhofsangelegenheiten – Weitere Baumaßnahmen“, ermächtigte der Rat den Ortsbürgermeister, für hier verabredeten Pflasterarbeiten das Material zu beschaffen sowie Angebote zur Durchführung der Arbeiten einzuholen. Die Kosten für die Maßnahme dürfen die im Haushalt dazu vorgesehenen Mittel nicht überschreiten. In TOP 7 erteilte man ein weiteres Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben gemäß § 36 BauGB. In TOP 8 erteilte man den Auftrag zur Erbringung von ingenieurtechnischen Leistungen zum Endausbau der Straße „Zur Liebeslay“ von der Hausnummer 4 bis Hausnummer 7/10 sowie von der Hauptstraße bis einschließlich zur Hausnummer 4 dort an ein Planungsbüro nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Gemäß der Entscheidung, einen Rasentraktor zur Pflege der großen Rasenflächen vor Ort anzuschaffen, wurde nun unter TOP 9 das Angebot zum Kauf eines solchen Geräts angenommen und beschlossen. Die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters unter TOP 10 hatten dann folgende Themen zum Inhalt: Die Überprüfung des Kindergartens durch den TÜV Rheinland, wobei die dort festgestellten kleineren Mängel bereits selbst behoben werden konnten; die Bildung des Wahlausschusses zur Europa- und Kommunalwahl am 09.06.2024; die Einladung des VfL Holzappel für den 30.06.2024; die Fortführungsmitteilung zur Gebäudeeinmessung in Dörnberg-Hütte; die Sitzung der Jagdgenossenschaft vom 22.03.2024; die Gemeindestatistik zum 31.12.2023 mit 480 Einwohnern im Ort; den Appell an Pferde- und Hundebesitzer, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu beseitigen, mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt hierzu; der Tag der sauberen Natur vom 06.04.2024; das für den 30.05.2024 geplante Wanderfest innerhalb Dörnbergs; die Jahreshauptversammlung der Ortsvereinsgemeinschaft vom 05.04.2024. Anfragen der Ratsmitglieder gab es unter TOP 11 keine; ebenso wurden während des sich anschließenden nicht-öffentlichen Teils der Sitzung keine Beschlüsse gefasst.

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