Sonstiges Stadt Diez

Die Stadtbürgermeisterin als Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Versammlung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. In Tagesordnungspunkt (TOP 2) empfahlen die Mitglieder des Ausschusses, der Stadtrat möge die vorgelegte Geschäftsordnung für das Gremium in vorgelegter Form beschließen. Anträge lagen unter TOP 3 keine vor. Danach enthielten die Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder folgende Sachverhalte: Informationen zum Einbruch im Hallenbad in der Nacht vom 09.03.2025 auf den 10.03.2025, wobei Bargeld entwendet wurde; der Bericht zur Sanierung der Sporthalle am Wirt, hierbei fand ein Treffen statt, in dem klar kommuniziert wurde, dass Änderungen an der Außenhülle förderschädlich seien und deshalb nicht vorgenommen werden können. Wobei im Innenbereich verschiedene Anpassungen möglich sind. Die Baufrist zur Fertigstellung der Maßnahme endet im Oktober 2026, wobei der Zeitplan unbedingt einzuhalten ist, im Nachgang hierzu sollen dann Anbauten im Außenbereich vorgenommen werden. Dann berichtete die Bürgermeisterin über ein stattfindendes Gespräch zum ISEK, dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept, zudem auch wieder der Lenkungsausschuss der Stadt einberufen werden soll. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde zum einen dem Verkauf eines Grundstücks nicht zugestimmt und zum anderen beschlossen, eine Ausgleichsfläche komplett zu erwerben. Außerdem beschloss man eine außerplanmäßige Aufwendung zur Sondertilgung eines Darlehens.

Aus der Sitzung des Stadtrates vom 26.02.2025

Die Stadtbürgermeisterin als Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Versammlung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ein Ratsmitglied zeigte auf, das seine Wortmeldungen aus der vergangenen Ratssitzung im letzten Protokoll einem anderen Anwesenden zugesprochen worden waren, hierzu sagte der Schriftführer eine schnelle Korrektur zu. Nach der Kommunalwahl ist gemäß § 37 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GemO) die bisherige Geschäftsordnung des Stadtrates nicht mehr gültig, es muss daher innerhalb von sechs Monaten eine neue Geschäftsordnung beschlossen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte den Sachverhalt vorberaten und dem Stadtrat die Annahme der neuen Geschäftsordnung empfohlen. So folgte der Stadtrat der Empfehlung und beschloss die Geschäftsordnung in TOP 5. Anschließend besetzte man aufgrund einer Mandatsniederlegung einige städtische Ausschüsse neu (TOP 3). Im Zuge der energetischen Sanierung der Sporthalle auf dem Wirt wurde das Vergabeverfahren für die Fachplanungen für die Gewerke Heizung/Lüftung/Sanitär, Elektro und Tragwerksplanung durchgeführt. Wobei für die Bereiche Heizung, Lüftung und Sanitär der Bewerber wegen mangelnder Qualifikation ausgeschlossen werden musste, sodass eine neue Ausschreibung erforderlich ist. Die Stadtbürgermeisterin wurde nach erfolgreichem Abschluss der Vergabeverfahren zur Auftragserteilung ermächtigt, sofern die Angebotssumme den festgesetzten Rahmen in Haushalt und Kostenschätzung entsprechen. Dahingegen gingen für die Gewerke Elektro und Tragwerksplanung Gebote ein, aus denen die wirtschaftlich günstigsten Anbieter ausgewählt wurden (TOP 4). Danach erteilte der Stadtrat sein Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für ein geplantes Bauvorhaben (TOP 5). Für die in TOP 6 angesprochenen Anträge aus den Reihen der Stadtratsfraktionen stellte die Stadtbürgermeisterin fest, das diese bereits alle samt den Fachabteilungen in der Verwaltung vorgelegt worden seien und das von dort dem Gremium zeitnah die entsprechenden Beschlussvorlagen zugeleitet würden. Die Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder hatten dann folgende Sachverhalte zum Inhalt: Ein Info-Schild zum Abriss- und Neubau der Brücke Bismarckstraße wurde angeregt, um über Hintergründe und Ablauf zu informieren; zudem wurde der Wunsch nach einer Sitzbank vor dem Ladenlokal in der Wilhelmstraße 69 geäußert, was hinsichtlich der Verfügbarkeit einer Bank im Bestand der Stadt und dem notwendigen Abfallbehälter geprüft werden soll; größere Abfallbehältnisse wurden aufgrund zunehmender Müllmengen diskutiert, wobei auch eine Verpackungssteuer und Probleme mit Mehrwegsystemen thematisiert wurden; die verzögerte Öffnung der öffentlichen Toilette am Haus Schneider wurde mit einem krankheitsbedingten Personalausfall begründet; im Rahmen einer Eilentscheidung wurden zwei Winterlinden für den Brückenneubau entfernt; im Zusammenhang mit der Hallensanierung wurden vorhandene Schadstoffe und das ausstehende Dachgutachten angesprochen; der städtische Haushalt für 2025 wurde genehmigt; bei der Sportlerehrung wurden 42 Personen für ihre Leistungen ausgezeichnet. Im folgenden nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung wurden Beschlüsse gefasst zu einer Mietangelegenheit, zu einer Umbaumaßnahme im Wilhelm-von-Nassau-Park sowie zu einer Kredit-Sondertilgung.

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