Satzung über die Festsetzung der Beitrags- und Gebührensätze
für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung für 2024 der Verbandsgemeinde Diez vom 14.12.2023
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) und § 1 Abs. 4 Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Beitragssätze einmalige Beiträge
(1) Die Beitragssätze für Abwassersammelleitungen (Straßenleitungen) einschließlich Anschlussleitungen im öffentlichen Bereich gem. § 7 Abs. 2 KAG in Verbindung mit §§ 2 und 7 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Diez betragen:
| a) für das Schmutzwasser | 14,82 EUR |
| b) für das Oberflächenwasser | 24,98 EUR |
pro qm beitragspflichtiger Fläche.
§ 2
Beitragssatz wiederkehrender Beitrag
Der Beitragssatz für den wiederkehrenden Beitrag wird gem. § 7 Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 13 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Diez für Grundstücke, die an die Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Diez angeschlossen sind oder angeschlossen werden können auf 0,50 EUR pro qm beitragspflichtige Fläche festgesetzt.
§ 3
Gebührensätze
(1) Die Grundgebühr für Schmutzwasser wird auf
| a.) 21,12 EUR pro Einwohnergleichwert und |
| b.) 63,36 EUR pro Wohneinheit |
festgesetzt.
(2) Die Benutzungsgebühr für Schmutzwasser beträgt 2,10 EUR pro cbm gewichtete Schmutzwassermenge.
§ 4
Straßenoberflächenentwässerung
(1) Der Durchschnittssatz für einmalige Investitionskosten für die Straßenoberflächenentwässerung von Ortsgemeindestraßen für „Sammelleitungen“ beträgt: 32,67 EUR pro qm neu angeschlossener Straßenfläche.
(2) Der Kostenersatz für die laufenden Kosten der Straßenoberflächenentwässerung für Ortsgemeindestraßen wird auf 0,66 EUR pro qm angeschlossener Straßenfläche festgesetzt.
§ 5
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft die Satzung über die Festsetzung der Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung für 2023 der Verbandsgemeinde Diez vom 15.12.2022.