Verbandsgemeinde Diez

Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde, Frau Maren Busch, begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Danach lag den Ratsmitgliedern die korrigierte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 nebst Haushaltsplan vor. Es erging ein einstimmiger Beschluss, der das Verbandsgemeindebudget in Kraft setzte (TOP 3). In TOP 4 erfolgten Informationen zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Verbandsgemeindekasse durch das Rechnungsprüfungs- und Gemeindeprüfungsamt vom 21.10.2024 des Rhein-Lahn-Kreises mit der jeweiligen Stellungnahme der Verwaltung zum vorgelegten Prüfbericht. Der TOP 5 beinhaltete den Beschluss über die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr. Gleichzeitig wurde die Bürgermeisterin und deren Vertreter ermächtigt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen, sofern die Angebotssumme die Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet. Anschließend wird der Rat in der nachfolgenden Sitzung über die Vergabeentscheidung informiert werden. Genauso wurde unter TOP 6 die Verwaltung durch den Rat ermächtigt. Das europaweite Vergabeverfahren für die Ausschreibung der Planungs- und Bauleitkosten für die energetische Sanierung der Esterauschule einzuleiten und ebenfalls den Auftrag an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Auch hier für geltend die für die Maßnahme im Haushalt eingestellten Mittel als Grenze. Unter TOP 7 wurde das Vergabeverfahren für die Beschaffung von Teilbeladung für zwei Hilfslöschfahrzeuge (HLF) für die Feuerwehreinheiten Diez und Holzappel eingeleitet und ebenfalls die Erlaubnis zur Auftragsvergabe nach den oben beschriebenen Grundsätzen gewährt. Der TOP 8 beinhaltete Informationen zum weiteren Vorgehen im Kontext mit der Planung der energetischen Sanierungsmaßnahme an der Karl-von-Ibell-Schule in Diez. Die bereits im Jahr 2023 mit einer umfassenden Energieberatung begonnen wurde. Wegen einer deutlichen Kostensteigerung für die einzelnen Maßnahmen wurde heute die Prioritätenliste zur Ausführung der einzelnen Gewerke angepasst. Im Zusammenhang mit der Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Birlenbach entschied sich das Verbandsgemeindegremium zur Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Herrichtung des Gebäudes in der Schulstraße als Kleiderkammer für Feuerwehrmänner und Frauen, Lager und Anlaufstelle zum Bevölkerungsschutz im Notfall sowie als „Hygienestation“ für Material der Wehr einzuleiten. Gleichzeitig wurde die Bürgermeisterin der VG zu ermächtigt, hierfür Aufträge an den Bieter mit dem jeweils wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen (TOP 9). In TOP 10 erfolgte die turnusgemäße Berichterstattung des Klimaschutzbeirats, welcher im Jahre 2024 ins Leben gerufen worden war, der Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen entwickeln und umsetzen soll. Der Beirat besteht aus ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Ortsgemeinden mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen, meist zum Thema. Der TOP 11 beinhaltete die nach Besetzung verschiedener Ausschüsse. Unter TOP 12 wurde ein Antrag einer Verbandsgemeindefraktion behandelt. Während der Mitteilungen der Bürgermeisterin und den Anfragen der Ratsmitglieder informierte die Vorsitzende darüber, dass in der 2. Jahreshälfte der Sitzungssaal umgestaltet und modernisiert werden soll, die Container zu Erweiterung der Pestalozzischule aufgestellt seien, die Umstellung vom Amtsblatt zum Mitteilungsblatt erfolgt ist. Außerdem berichtete sie über die bereits stattgefundene Übung des Verwaltungsstabs und ging darauf ein, dass vermutlich eine weitere Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss gemeinsam mit dem Sport-, Jugend,- Kultur und Sozialausschuss stattfinden werde. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil stimmte der Rat für 2 Änderungen in einem Pachtvertrag.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]