Aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Entwicklungsausschusses der Ortsgemeinde Birlenbach vom 22.01.2026

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Anschließend begrüßte er Herrn Axel Wilhelm, der als Vertreter des Fachbereichs 3 „Planen, Bauen und Umwelt“ der Verbandsgemeindeverwaltung an der Sitzung teilnahm.

Zu Tagesordnungspunkt 2 lag dem Ausschuss eine Bauvoranfrage zur Errichtung von 13 Mehrfamilienhäusern im Bereich von Flur 7, Flurstück 75 vor. Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts beschloss das Gremium, das Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu verweigern. Ebenso wurde die Zustimmung zur Bauvoranfrage nach § 246e BauGB versagt und ein entsprechender Beschlussvorschlag an den Gemeinderat formuliert.

Aus der Sitzung des Gemeinderats Birlenbach vom 22.01.2026

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Auch an dieser Zusammenkunft nahm Herr Wilhelm von der Verwaltung beratend teil.

Der TOP 2 beinhaltete die oben erwähnte Bauvoranfrage, in deren Zusammenhang sich der Rat der Beschlussempfehlung des Bau-, Umwelt- und Entwicklungsausschusses anschloss und das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB versagte. Ebenso wurde die Zustimmung zur Bauvoranfrage nach § 246e BauGB abgelehnt.

Wobei die Vorschriften des § 22 GemO (Sonderinteresse) während der beiden Versammlungen Anwendung fanden.

Im anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde einem Grundstücksverkauf zugestimmt.

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