Aus der Sitzung des Öffentlichkeits- und Tourismusausschuss der Ortsgemeinde Balduinstein vom 17.03.2025

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Versammlung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. In Tagesordnungspunkt (TOP 2) fiel die angedachte Vorstellung zur Planung und zur Konzeption des Bootsverleihs in 2025 durch die Inhaberin, die sich im Urlaub befindet, in der heutigen Sitzung aus. Der TOP 3 beinhaltete die Information zur aktualisierten Homepage der Gemeinde und den Überlegungen, wie diese in Zukunft weitergeführt oder sogar ersetzt werden soll. Zudem wurde angeregt, eine Übersicht der Parkmöglichkeiten in der Gemeinde dort zu veröffentlichen. Vorgeschlagen wurde auch, die Beschilderung für den Friedhof in Hausen, den Sportplatz und weitere öffentliche Einrichtungen einheitlich zu gestalten. Darüber hinaus müsse man sich über Standorte und die Position der Schilder klar werden, im Übrigen sei die Finanzierung über den Haushalt zu klären. Außerdem wurde mitgeteilt, dass die Burg Balduinstein öffentlich nicht zugänglich sei. Unter TOP 4 erörterte man die mögliche Umstellung vom Newsletter „BalduinsPost“ auf einen WhatsApp Kanal oder als Alternative auf eine sog. OrtsApp. Die beiden Möglichkeiten sollen nun gegeneinander abgewogen und weitere Informationen eingeholt werden. Während der Punkte „Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und den Anfragen der Ausschussmitglieder“ (5) und „Verschiedenes“ (6) wurden folgende Sachverhalte besprochen: es wurden die Situation mit den Campern am Badeplatz sowie auf dem Friedhof Parkplatz erörtert, ein mögliches Verbot wird geklärt; neue Infokästen sollen nach Beendigung der Brückenbauarbeiten installiert werden, auch hier wurde eine einheitliche Beschilderung und Hinweise auf die Gastronomie angeregt; im Übrigen soll der Bestand der Ferienwohnungen im Ort auf der Homepage aktualisiert werden. Anschließend erfolgten u. a. Informationen zum Umgang und zur Funktionsweise des Ratsinformationssystems, welches von den Ortsgemeinden und der Verwaltung eingesetzt wird. Zudem fände die nächste Sitzung des Ausschusses nach Plan am 16. 6. 2025 statt.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Balduinstein vom 31.03.2025

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Versammlung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. In TOP 2 stellte der Ortsbürgermeister den Ausschussmitgliedern die Satzung vor, die die Benutzung des Bootsstegs im Ort künftig regeln soll. In dem sich anschließenden Beschluss empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, die Satzung in vorgelegter Form in Kraft zu setzen. Anschließend wurde unter den TOP „Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder“ sowie unter „Verschiedenes“ nichts besprochen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Balduinstein vom 04.04.2025

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Versammlung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. In der während des TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde wurde von einem Miteigentümer des Talhofs nach der Zufahrtsregelung zu dem Gelände, insbesondere für Einsatzfahrzeuge wie Feuerwehr und Krankenwagen und ob es Veränderungsabsichten bei Gemeindestraßen gebe, gefragt. Darauffolgend setzten die Gemeindevertreter auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss die Benutzungssatzung für die hiesige Steganlage in Kraft (TOP 3). Danach wurde die Entscheidung über die Teileinziehung einer Gemeindestraße unterhalb der Schaumburg auf die nächste Sitzung vertagt. Vor einer Beschlussfassung soll noch geklärt werden, ob eine Verlängerung der K 25 noch im Raum stehe (TOP 4). Anschließend wurde ein Konzept zur Gründung eines Bürgervereins mit dem Titel „St. Peter hilft“ vorgestellt. Ziel des parteiunabhängigen Vereins ist es, in Not geratene Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen sowie karitative Einrichtungen in Einzelfällen zu fördern. Der Verein soll insbesondere als Plattform zur Sammlung und Weiterleitung von Spenden in Katastrophenfällen dienen. Eine Finanzierung über Mitgliedsbeiträge ist nicht vorgesehen; stattdessen sollen Spenden von Privatpersonen, Unternehmen und öffentlichen Trägern sowie Einnahmen aus Vereinsaktionen die Basis der zu verteilenden Mittel sein. Außerdem soll die Initiative bewusst außerhalb kommunaler Strukturen als neutrale Bürgerbewegung agieren. Dabei ist vorgesehen, die Vereinsstruktur schlank zu halten, wobei die Einbindung betroffener Bürger erwünscht ist. Im Laufe der Beratung zu dem Punkt wurde angeregt, zu prüfen, ob auch gerichtlich angeordnete Geldauflagen als Spendenquelle infrage kommen können. Eine Beschlussfassung war nicht erforderlich. Während der Punkte „Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder sowie „Verschiedenes“ wurden folgende Sachverhalte erörtert und bekannt gegeben: der Vorsitzende informierte über die Brückenbaustelle und deren Auswirkungen auf die örtliche Gastronomie, die Parksituation sowie einen möglichen Vororttermin an der Baustelle. Ein Ratsmitglied wies auf Straßenschäden in Hausen hin. Der Vorsitzende hat diese dokumentiert und an die Verbandsgemeinde weitergeleitet; eine Begehung durch das Bau- und Projektmanagement ist geplant. Ein weiterer Hinweis betrifft große Löcher und gesperrte Wege im Bereich Schifferhalde. Es wurde angeregt, den Weg in Richtung Katzenkopf freizuschneiden. Gleichzeitig wurde auf ein geschütztes Orchideenfeld hingewiesen; der Bauausschuss soll sich die Situation bei einer Begehung ansehen. Ein weiterer Punkt betraf die Rutschgefahr am Weg zur Schifferhalde. Hier sind touristische Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Nassau geplant; auch hier stehe ein Vor-Ort-Termin an. Zur geplanten Ausgleichsfläche wegen des DB-Tunnels wurde klargestellt, dass keine Rodungen erfolgen, sondern gezielte Pflanzungen unter Berücksichtigung der vorhandenen Naturverjüngung vorgesehen sind. Im Übrigen wurde mitgeteilt, dass die DB InfraGo AG an die Ortsgemeinde überzählige Steine aus dem Tunnelportal übergeben möchte, da die untere Denkmalschutzbehörde diese nicht lagern kann. Deshalb will die Gemeinde nach einer geeigneten Lagermöglichkeit suchen und eine sinnvolle Präsentationsform für die historischen Steine finden. Wobei ein Vorschlag lautete, diese im Bereich des Kirmesbaums am Bahndamm mit Blickrichtung Tunnel aufzustellen. Anschließend war der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils während dieser Sitzung entbehrlich.

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