Aus der Sitzung des Gemeinderates Lauenburg vom 13.04.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Während des Tagesordnungspunkts (TOP 2) entschied Lauenburg als kommunale Waldbesitzerin Fördermittel aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“, ausgelobt durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu beantragen. Die Förderung beträgt 100 € pro Hektar Waldfläche und Jahr über die Zeitspanne von 10 Jahren. Aus Sicht des Revierförsters ist die Einhaltung der Förderkriterien, nach denen auf 5 % der Waldfläche eine natürliche Waldentwicklung stattfinden muss, verbunden mit einem Nutzungsverzicht für den Zeitraum von 20 Jahren erfüllbar. Der TOP 3 beinhaltete die Beratung und Beschlussfassung über den mittelfristigen Betriebsplan (Forsteinrichtungswerke) hinsichtlich des Gemeindewaldes. Die mittelfristige Betriebsplanung ist die regelmäßig wiederkehrende Inventur des Waldes, auf deren Grundlage für die kommenden 10 Jahre die Bewirtschaftung des Forstes beruhen wird. Die Planung wurde zum Stichtag 01.10.2023 durch ein Fachbüro erstellt und jetzt vom Gemeinderat in dem Tagesordnungspunkt anerkannt und beschlossen. Anschließend legitimierte die Ortsgemeinde die Verbandsgemeinde, den Zeitvertrag zur Durchführung von Reparaturarbeiten an Straßen, Wegen und Plätzen im Bereich der Verbandsgemeinde Diez neu auszuschreiben. Gleichzeitig wurde die Verwaltung nach Prüfung des Ausschreibungsergebnisses ermächtigt, dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen (TOP 4). Unter den TOP 5 und 6 erfolgten die Vorschläge für die Wahlen der Schöffen und Hilfsschöffen sowie die für die Wahlen der Jugendhaupt- und Jugendhilfsschöffen für den Jugendhilfeausschuss des Rhein-Lahn-Kreises jeweils für den Zeitraum von 2024-2028. Unter dem TOP 4 informierte der Ortsbürgermeister seine Ratskollegen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO über Vertragsbeziehungen, die die Ortsgemeinde mit ihren Arbeitnehmern, den Ratsmitgliedern, der Ortsbürgermeisterin bzw. dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten selbst geschlossen hat. Für die Ortsgemeinde Lauenburg wurde mitgeteilt, dass es solche Vereinbarungen oder Verträge nicht gäbe. Während des Punktes Verschiedenes und Mitteilungen besprach man zum einen die Veranstaltung des Dorfflohmarktes am 04.06.2023 sowie den Sachstand zum Neubau der Kindertagesstätte, wobei zu berichten war, das das Grundstück bereits erworben wurde und nun die Ausschreibung zur Erbringung der Architektenleistungen vorbereitet werde. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil wurden Pachtangelegenheiten beraten und beschlossen.

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