Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 14.03.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer anschließenden Bitte um Anpassung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde wurden von einem Bürger zwei Themen angesprochen, zum einen stellte er die Frage, ob es nicht möglich sei, die Verbandsgemeinde in die Trägerschaft des Hallenbades Diez zu involvieren. Hierzu antwortete Frau Bürgermeisterin Busch, dass nach ihrer Ansicht zu dem jetzigen Zeitpunkt diese Diskussion nicht zu führen sei, weil sich die Hallenbadgesellschaft, bestehend aus dem Rhein-Lahn-Kreis, dem Kreis Limburg-Weilburg sowie den Städten Limburg und Diez um Fördermittel zur Sanierung des Bades bemühten und davon auszugehen ist, dass man mit der eventuellen Hereinnahme der Verbandsgemeinde mit dem Ende der jetzt bestehenden Vertragskonstellation rechnen müsse und andere Beteiligte an der Einrichtung ihre Trägerschaft aufgeben würden. Zu dem zweiten Teil der Frage, ob es nicht möglich sei, die Sporthalle am Wirt als „Schulsporthalle“ in die Trägerschaft der Verbandsgemeinde zu übernehmen, wurde wiederum geantwortet, dass man für die Durchführung des Schulsports der Pestalozzischule eine monatliche Miete zahle und die Stadt Diez auch hier momentan auf einen Förderbescheid zur Ertüchtigung des Gebäudes warte. Zur Beseitigung der Wind- und Schneebruchschäden am Lahntalrad- und Wanderweg beauftragte der Rat im Rahmen der der VG obliegenden Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht ein Unternehmen zur Beseitigung der Schäden (TOP 3). Dann änderte man unter TOP 4 die bisher geltende Anlagerichtlinie der Verbandsgemeinde zum 01.04.2024, sodass es der Verwaltung auch ermöglicht wird, zur kurzfristigen Anlage von liquiden Mitteln Tagesgeldkonten bei institutsgesicherten Banken und Sparkassen zu nutzen. Dies erweist sich schon deshalb als notwendig, weil die Bundesbank die Verzinsung von bei ihr angelegten Guthaben zum 01.03.2023 eingestellt hat. In diesem Kontext wurde unter TOP 5 im Zusammenhang mit der Verzinsung vorhandener Mittel im Rahmen der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde Diez darauf hingewiesen, dass analog des unter TOP 4 beschriebenen Vorgehens auch die Verzinsung der von den Ortsgemeinden und der Stadt Diez in die Einheitskasse eingebrachten Mittel erfolgt. Anschließend informierte die Verwaltung über den aktuellen Stand der Einheitskasse und nannte den Bestand der Geldmittel bei den einzelnen Instituten (TOP 6). Aufgrund das zum 01.08.2020 eine Neufassung des Schulgesetzes in Kraft getreten ist, in dessen Paragraf 91 Abs. 3 bestimmt wird, dass verbandsfreie Gemeinden sowie große kreisangehörige Städte und Verbandsgemeinden einen Schulentwicklungsplan aufzustellen haben, wurde seinerzeit eine Fachfirma mit der Konzeption eines solchen Plans beauftragt. Nach intensiver Vorbereitung wurde dieser Plan unter Beteiligung der Schulen nun aufgestellt und konnte unter TOP 7 während der heutigen Sitzung dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden. Weil in der Sitzung vom 14.12.2023 beschlossen wurde, das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Diez in ein Mitteilungsblatt umzuwandeln, wurden nun die hierfür vorgesehenen Veröffentlichungsrichtlinien vorgestellt und beschlossen. Im Übrigen ist vorgesehen, die Bestimmungen nach einem Jahr Praxis auf ihre weitere Tauglichkeit zu überprüfen (TOP 8). Danach erfolgte unter TOP 9 die Auftragsvergabe zur Erbringung von Fliesenlegearbeiten im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Birlenbach-Fachingen an den wirtschaftlichsten Bieter. Im Rahmen der sich gezeigten notwendigen Erweiterung der Pestalozzischule mit einer Containerlösung zur Aufnahme weiterer Klassenräume sowie eines Speisesaals und einer Küche wurden in TOP 10 die überplanmäßigen Ausgaben für diese Maßnahme genehmigt. Anträge lagen unter TOP 11 keine vor. Während der Mitteilungen der Bürgermeisterin und den Anfragen der Ratsmitglieder (12) wurde der Sachstand zur Planung der Sportanlage in Holzappel abgefragt, worauf der Leiter der Finanzabteilung, Herr Lenz, darauf einging, dass eine Förderung für das Projekt in Aussicht gestellt wurde und deren mögliche Inanspruchnahme für 2025 vorgesehen sei. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

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