Sonstiges Altendiez

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. In Tagesordnungspunkt (TOP 2) lag den Gemeindevertretern der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 vor. Nach eingehender Beratung des Zahlenwerkes wurde das Budget mit einem einstimmigen Votum in Kraft gesetzt. Im Kontext mit der beabsichtigten Aufstellung des Bebauungsplans am „Hahnsfeld II“ wurden zwischenzeitlich die erneute Offenlegung der Pläne nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die erneute Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Deshalb würdigten die Ratsmitglieder während des TOP 3 unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 22 GemO (Sonderinteresse) die hierzu eingegangenen Stellungnahmen im Einzelnen. Auch in Verbindung mit dem Baugebiet wurde unter TOP 4 der Auftrag zur Begleitung und dem Monitoring im Sinne des Artenschutzes erteilt. Die Maßnahme ist dadurch begründet, dass der Feldlerche durch das Wohngebiet Lebensraum genommen wird und deshalb im Umfeld des Geländes sogenannte Lerchenfenster als Ersatz zu schaffen sind. Ebenfalls betroffen sind Fledermäuse, weshalb zu deren Erhaltung Nistmöglichkeiten eingerichtet werden müssen. Anschließend erteilte man in TOP 5 gemäß § 36 BauGB sein Einvernehmen für ein geplantes Bauvorhaben. In TOP 6 gab die Ortsbürgermeisterin eine von ihr im Benehmen mit ihren Beigeordneten getroffene Eilentscheidung über die Erteilung eines zusätzlichen Auftrags für geologische Untersuchungen im Bereich des genannten Neubaugebiets bekannt. Danach wurde während des TOP 7 den Anträgen in Verbindung mit zwei Zuschüssen an den hiesigen Sportverein stattgegeben. In TOP 8 änderten die Ratsmitglieder schließlich die Hauptsatzung der Gemeinde. Und entschieden unter TOP 9 in gleichem Sinne über das zukünftige Veröffentlichungsorgan von Altendiez, welches sich aufgrund der Umwidmung des bisherigen Amtsblatts der Verbandsgemeinde Diez in ein Mitteilungsblatt mit dem Titel „DIEZeitung“ ändert. Demgegenüber wurde unter den Punkten „Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin und Anfragen der Ratsmitglieder“ (10) sowie „Verschiedenes“ (11) nichts besprochen. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der 1. Beigeordnete der Gemeinde mit Vertragsangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Baugebiet beauftragt.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]