Koalitionsvertrag aus kommunaler Sicht: Licht und Schatten

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sieht im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD Licht und Schatten. Positiv sind die angekündigte Stärkung der Kommunen, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie sowie Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit. Gleichzeitig bleibt die zentrale Frage offen: Reicht das Geld für die Städte und Gemeinden wirklich aus? Der Verband warnt davor, dass steigende Sozialausgaben, hohe Investitionsrückstände und zusätzliche Aufgaben die Kommunen weiterhin massiv belasten. Die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge birgt viele Risiken in finanzieller Hinsicht und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten - nicht nur für Kommunen, sondern auch für die Einwohner. Die Botschaft ist deutlich: Gute Ansätze allein reichen nicht aus - jetzt braucht es verlässliche Finanzierung, echte Handlungsspielräume und konkrete Lösungen für die Kommunen vor Ort.

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