Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 16.03.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Dann ging er auf die notwendigen Ergänzungen der Tagesordnung mittels der verteilten Tischvorlagen ein. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Nach mehreren Wahlgängen stand in TOP 3 fest, dass Herr Thorsten Loosen der künftige 1. hauptamtliche Beigeordnete der Verbandsgemeinde sein wird. In dem letzten Votum konnte er sich gegen seine 3 Mitbewerber in einer Stichwahl durchsetzen.Der TOP 4 beinhaltete die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Diez gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) für das Jahr 2022. Gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Diez beschloss der Rat, den Auftrag zur Lieferung von Mittagsverpflegung für die hiesigen Grundschulen an den Mindestbietenden zu vergeben (TOP 5). Unter TOP 6 beschloss der Verbandsgemeinderat, mittels eines Beitrittsbeschlusses die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung anzuerkennen. Seitens der Kreisverwaltung wurde die Höhe der ursprünglich veranschlagten Investitionskredite verringert. Im Laufe des TOP 7 wurde das Prüfergebnis des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020, welches durch den Rechnungsprüfungsausschuss erbracht wurde, durch den Vorsitzenden des Gremiums vorgestellt. Gleichzeitig wurden dem Verbandsgemeindebürgermeister und dessen Beigeordneten Entlastung erteilt. Nach dem Tagesordnungspunkt übernahm Verbandsgemeindebürgermeister Herr Michael Schnatz wieder den Vorsitz und man trat in den TOP 8 ein, hier informierte er über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Verbandsgemeindekasse durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Rhein-Lahn-Kreises vom 09.11.2022. Der TOP 9 „Verzinsung der Einheitskasse“ beschrieb den Umgang der Verwaltung mit gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten, die innerhalb der Einheitskasse, deren Mitglieder die Verbandsgemeinde Diez selbst, die Stadt Diez und alle Ortsgemeinden sind, entstehen. Im Übrigen wurde darauf eingegangen, dass die liquiden Mittel der Kasse nun auf einem Guthabenkonto der Bundesbank verzinst werden. Außerdem wurde auf die durch die allgemeine Zinssteigerung entstehenden höheren Zahlungen sowohl im Soll als auch im Haben, also für Guthaben und Verbindlichkeiten innerhalb der Einheitskasse hingewiesen. Und mitgeteilt, dass dieser Themenkomplex laut einer Stellungnahme des Gemeindeprüfungsamts Angelegenheiten der laufenden Verwaltung sind und daher keiner Beschlussfassung durch den Rat bedürfen. Die Auftragsvergabe zur Herstellung der Hausanschlüsse im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Birlenbach-Fachingen wurde unter TOP 10 vorgenommen. Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt beschloss der Verbandsgemeinderat, die Klimaziele des Landes Rheinland-Pfalz anzuerkennen sowie die Bemühungen für den Klimaschutz und die Anpassung, die der schon eingesetzte Klimawandel fordert, in seinem Handeln konsequent umzusetzen. Ausdruck dieser Bemühungen ist der Beitritt der Verbandsgemeinde Diez zu dem von Rheinland-Pfalz ausgerufenen Klimapakt, mit dem das Land unter anderem sein im geltenden Koalitionsvertrag festgeschriebenes Ziel erreichen will, ab 2040 klimaneutral zu sein. Der kommunale Klimapakt besteht im Kern aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen: Die beitretenden Gebietskörperschaften forcieren ihr Engagement im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Im Gegenzug fördert und begleitet die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen mit konkreten und passgenauen Angeboten und Leistungen. Der kommunale Klimapakt wurde zunächst für die Jahre 2023 und 2024 vereinbart, ist aber auf Dauer angelegt und soll 2024 für die Folgejahre mit allen Beteiligten fortgeschrieben werden. Wobei die Verbandsgemeinde Diez bereits eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz bzw. zur Klimawandelanpassung vorgenommen oder zumindest eingeleitet hat. Hervorzuheben sind hier unter anderem Energieeffizienzmaßnahmen mit der energetischen Sanierung von Gebäuden, die Umstellung des Verwaltungsfuhrparks auf Elektro- oder Hybridfahrzeuge und nicht zuletzt die Schaffung eines Klimaschutzmanagements. Mit dem jetzt beabsichtigten Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ist die Selbstverpflichtung verbunden, die Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen über das bisherige Maß hinaus zu verstärken. Hierzu benennt jede Kommune mit ihrem Beitritt bis zu fünf Ziele oder Maßnahmen, die sie zu diesem Zweck zu verfolgen bzw. in Angriff zu nehmen beabsichtigt. Für die Verbandsgemeinde Diez kommen hier im Bereich des Klimaschutzes die vermehrte Nutzung von erneuerbarer Energie, eine Beratungsoffensive für Privathaushalte, die mit eigenen Maßnahmen z. B. an ihren Immobilien Energieeinsparungen u. a. vorantreiben möchten. Außerdem seien hier genannt der Start einer Motivationskampagne für Mitarbeiter der Verwaltung, sich persönlich und in ihrem Tätigkeitsbereich für den Klimaschutz zu engagieren sowie den Aufbau einer verbesserten Ladeinfrastruktur. Bei der Klimawandelfolgeanpassung sind Maßnahmen wie die Begrünung von öffentlichen Gebäuden sowie das Zurückhalten von Niederschlagswasser bei Starkregen oder die Verbreitung allgemeine Informationen zum Händeln von anderen Wetterextremen möglich. Im gleichen Kontext wurde dann unter TOP 12 ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde Diez zum Beschluss beschlossen. Eingeschlossen daran ist die Einführung eines Controlling-Konzepts. Für das Vorhaben wurde seinerzeit ein Förderantrag gestellt und diese auch bewilligt. Seit dem August 2021 ist das Klimamanagement personell bei der Verbandsgemeinde besetzt und war bis jetzt mit der Erarbeitung dieses integrierten Klimaschutzkonzepts beschäftigt. In den kommenden Jahren soll die Ausarbeitung als Leitfaden für die Klimaschutzbemühungen innerhalb der Verbandsgemeinde dienen. Fortführend hierzu wurde unter TOP 13 ebenfalls auf Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt beschlossen, das Klimaschutzmanagement als Anschlussvorhaben inklusive der entsprechenden Personalstelle sowie die Kosten für die Prozessunterstützung für weitere 3 Jahre fortzuführen und zu tragen. Auch in TOP 14 folgte der Verbandsgemeinderat eine Empfehlung des oben genannten Ausschusses und entschied über die Schaffung eines Energiemanagements, zuständig für alle Liegenschaften der Verbandsgemeinde. Dafür seien die entsprechenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und die vorhandenen Fördermöglichkeiten auszuschöpfen, so der Beschluss weiter. Anträge lagen unter TOP 15 keine vor. In dem Punkt Mitteilungen (16) zeigte sicher Bürgermeister Schnatz verwundert über einen Zeitungsartikel in der Rheinzeitung vom 15.03.2023, worin die nicht erfolgte Raumbedarfsermittlung für das Rathaus der Stadt Diez der hiesigen Verwaltung angelastet wurde. Nach bereits erfolgten Gesprächen mit der ADD und SGD Nord sei alles vorbereitet, der Bedarf mit 341 qm ermittelt und nach Mitteilung der ADD könne der Förderantrag gestellt werden. Wichtig seien nunmehr gemeinsame Gespräche mit der Stadt Diez, um alle Möglichkeiten, die sich aus dem Investitionsstock und der Städtebauförderung ergeben, zu nutzen. In Verschiedenes (TOP 17) lag ebenfalls nichts vor. Der sich anschließende nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete die Festsetzung der Besoldung und der Dienstaufwandsentschädigung für die zukünftige Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Diez.

[Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]