Sonstiges Birlenbach

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Anschließend gab er zwei von ihm im Benehmen mit seinen Beigeordneten getroffene Eilentscheidungen zum einen im Kontext mit einer Auftragsvergabe zur Planung der Sanierung des Friedhofsgebäudes und zum anderen zu dem Verkauf eines Grundstücks im Neubaugebiet „Auf der Schaumburger Straße“ bekannt. Dann erteilten die Ratsmitglieder ihr Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB). Und entschied über die Aufstellung von zwei Absperrpfosten in der Schaumburger Straße als auch am Tunerplatz/Gartenstraße. Wegen der seitens des Rhein-Lahn-Kreises beabsichtigten Abstufung der K 31 zu einer Ortsstraße beschloss der Gemeinderat dies nicht aus freien Stücken hinnehmen zu wollen und möchte nach der Entscheidung in TOP 5 gegen den aus Bad Ems zu erwartenden Bescheid, der den Übergang der Straße in die Verantwortung der Ortsgemeinde bestimmen wird, Rechtsmittel bis hin zur Klage einlegen. Für die im Bauausschuss der Gemeinde vorberatene Angelegenheit mit dem Errichten einer Büchertauschstation wurde nun in TOP 6 entschieden, einen ausrangierten Kühlschrank mit Sichtscheibe optisch mit einer Holzvertäfelung aufzuwerten und so im Bereich der Hauptstraße 13 aufzustellen. Zunächst erfolgte unter dem TOP 7 durch den Ortsbürgermeister eine Sachstandsmitteilung zum geplanten Neubau des Vereinsheims anhand eines Grundrisses und einer Leistungsbeschreibung. Besonderen Wert wird bei den Beschaffenheitsmerkmalen der verwendeten Materialien auf Funktionalität, Wartungsfreundlichkeit und Widerstandsfähigkeit gelegt. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahme wurde dann weiter unter dem TOP beschlossen, die Ausschreibung und Bauausführung im vorgeschlagenen Sinne zügig voranzutreiben. Zur Realisierung eines Lebensmitteldiscounters der Marke Netto in dem geplanten Gewerbegebiet auf der Gemarkung Birlenbachs wurde nach erfolgter Vorberatung der Angelegenheit im Bauausschuss unter TOP 8 beschlossen, eine 2. Zufahrt im Bereich der K 31 für das Gelände vorzusehen. In Bezug auf die Bepflanzung öffentlicher Grünanlagen im Neubaugebiet Schaumburger Straße folgte der Gemeinderat unter TOP 9 den Empfehlungen des Bauausschusses aus der Sitzung vom Februar. Wonach Grünfixmatten mit integriertem Saatgut aus Naturfasern Verwendung finden sollen. Auch wurde über die pflanzliche Gestaltung im Bereich des fertiggestellten Buswartehäuschens Hauptstraße/Gartenstraße entschieden. In TOP 10 übertrug der Rat gemäß § 67 Abs. 5 GemO die sonst auf die Gemeinde zukommende kommunale Wärmeplanung in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Diez. Diese Übertragung umfasst ausdrücklich nicht die Umsetzung von Maßnahmen zur klimaneutralen Wärmeversorgung in Birlenbach, sondern lediglich deren Planung mit der Evaluierung von möglichen regenerativen Wärmequellen vor Ort. Unter dem TOP Verschiedenes (11) beriet der Gemeinderat den aktuellen Stand der Baustelle am Laufbrunnen, die Aufstellung der Ruhebänke, Einzelfragen der laufenden Sanierung der Friedhofshalle in Birlenbach, die Friedhofsgestaltung (Fachingen) und schließlich, wo ein Findling abgelegt werden soll. In dem sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden zwei Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet „Auf der Schaumburger Straße“ beschlossen.

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