Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Diez vom 08.04.2024

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Aufgrund der von der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises als Kommunalaufsicht geäußerten Bedenken gegen den vom Stadtrat am 25.01.2024 beschlossenen Haushalt für das Jahr 2024 empfahl der Haupt- und Finanzausschuss nun das entsprechend abgeänderte Budget zum Beschluss. Anträge lagen unter TOP 3 keine vor. Dabei wurden während der Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und den Anfragen der Ratsmitglieder folgende Punkte besprochen: Die stattgefundene Chorfreizeit im Oraniensteiner Schloss; der abgelehnte Förderantrag zur Sanierung des Hallenbades für 2024. Sollte das Förderprogramm im nächsten Jahr wieder aufgelegt werden, werde man sich wieder bewerben, so der 1. Beigeordnete der Stadt; die Auftaktveranstaltung zum Projekt „Stadtentwicklung“ vom 11.04.2024. Ebenfalls gab es Informationen zu einer Demonstration, die am 27.04.2024 stattfand. Der sich anschließende nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete folgende Empfehlungsbeschlüsse an den Stadtrat: Von einem der Stadt zustehenden Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen; der Erweiterung eines Betriebsträgervertrags sowie dem Nachtrag zu einem Mietvertrag zuzustimmen. Im Übrigen empfahl das Gremium der Stadt, Baugrundstücke gemäß der vorgelegten Liste zu vergeben.

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