Aus der Sitzung des Gemeinderates Altendiez vom 24.04.2025

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Anschließend wurden den beantragten Änderungen für die Tagesordnung vorgebracht durch 2 Ratsmitglieder zugestimmt. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. In nicht-öffentlicher Sitzung wurde der 1. Beigeordnete der Gemeinde, Herr Konrad Schuler, mit der Vorbereitung eines Vertrags für den Bereich des Neubaugebiets beauftragt (TOP 3 und 4). Dann gab die Ortsbürgermeisterin eine von ihr im Benehmen mit ihren Beigeordneten getroffene Eilentscheidung bekannt (TOP 5). Die Prüfung der Jahresrechnung 2022 wurde in TOP 6 auf die nächste Sitzung vertagt. In Verbindung mit der beabsichtigten Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Altendiez/Heistenbach“ wurde zwischenzeitlich die Offenlegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Hierzu würdigte der Gemeinderat in TOP 7 a) die während der Verfahren eingegangenen Stellungnahmen und beschloss in einem 2. Schritt in TOP 7 b) die 4. Änderung des Bebauungsplans. In den folgenden TOP 8 und 9 erteilten die Ratsmitglieder ihr Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für zwei Bauvorhaben. In TOP 10 teilte die Vorsitzende mit, dass sich die Kosten für die Straßenbeleuchtung nach einem Schreiben der Süwag vom 05.03.2025 um 5,3 % erhöhen. In diesem Kontext wurde vorgeschlagen, die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzustellen und hierzu Kontakt mit der Verwaltung zu suchen. Für den Zweck, die Social-Media-Aktivitäten der Gemeinde auszubauen, legitimierte der Gemeinderat per Beschluss in TOP 11 die bereits hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe. Danach entschied man, die Öffnungszeiten des hiesigen Grünschnittsammelplatzes auf Samstag zwischen 8:00 und 17:00 Uhr festzulegen (TOP 12). Dann beinhaltete der TOP 13 die Bildung von Arbeitsgruppen für die Bereiche Friedhof, Lahnblickhalle, Spielplätze und der Grillhütte. Aufgabe der Teams wird es sein, die Arbeit der verschiedenen Gemeinderatsausschüsse im Zusammenhang mit den oben genannten Einrichtungen in Altendiez vorzubereiten und Vorschläge für deren Weiterentwicklung zu erarbeiten. In den letzten beiden Tagesordnungspunkten der Sitzung „Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin, Anfragen der Ratsmitglieder“ und „Verschiedenes“ standen folgende Themen im Mittelpunkt: Es wurden drei Angebote für einen neuen Aufsitzrasenmäher eingeholt, die Anschaffung soll zeitnah erfolgen; Material für die Bücher-Box wurde auf Lieferschein abgeholt, es wurde klargestellt, dass nur die Bürgermeisterin oder ihre Vertretung Bestellungen tätigen dürfen; ein Pressebericht zur Mitfahrbank wurde kritisiert, da es sich um ein gemeinsames Ratsprojekt handelt und auch so dargestellt werden soll; die Gemeinde prüft die Möglichkeit, einen Antrag im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms zu stellen; folgende Veranstaltungstermine wurden bekannt gegeben, die Seniorenfeier am 30.11.2025, der Weihnachtsmarkt am 06.12.2025 und der Neujahrsempfang am 11.01.2026; es wurden Fragen zur Gebührenpflicht für die Nutzung der Lahnblickhalle besprochen, wobei klargestellt wurde, dass bei sportlichen Veranstaltungen ohne Gewinnerzielungsabsicht keine Gebühren anfallen; es wurde angefragt, ob der Herd in der Sektbar in der Halle funktionstüchtig ist, eine Überprüfung wurde angeregt; die Einsichtnahme in die Interessentenliste für das Neubaugebiet; es wurde erklärt, dass ausgeschiedene Ratsmitglieder keinen Zugriff mehr auf nicht öffentliche Inhalte im Ratsinformationssystem haben dürfen.

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