Aus der Sitzung des Gemeinderates Hambach vom 27.04.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Unter dem TOP 3 informierte der Ortsbürgermeister seine Ratskollegen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO über Vertragsbeziehungen, die die Ortsgemeinde mit ihren Arbeitnehmern, den Ratsmitgliedern, der Ortsbürgermeisterin bzw. dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten selbst geschlossen hat. Für die Ortsgemeinde Hambach wurde mitgeteilt, dass es solche Vereinbarungen oder Verträge nicht gäbe. Im Rahmen der Erschließung des Baugebiets „Stiftsstücker“ böte sich nach Ansicht des für die Arbeiten verantwortlichen Ingenieurbüros an, die Befahrbarkeit des Birkenwegs entlang der Friedhofsmauer zur Sakristei und zur Garage des Anwesens Koblenzer Straße 2, zu verbessern. Außerdem könne ein möglicher Wasserabfluss an der Kleeberghütte über den Birkenweg verhindert werden, indem man das Wasser so lenkt, dass es in der Umgebung natürlich versickern kann. In TOP 4 zeigte sich der Gemeinderat für die angedachten Maßnahmen offen, beauftragte aber den Vorsitzenden, ein Vergleichsangebot von einem weiteren Leistungserbringer einzuholen. In TOP 5 lehnte Hambach den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP) Rheinland-Pfalz ab, bekannte sich aber zu dem Ziel die Klimagasreduzierung auf Ebene der Ortsgemeinde zu unterstützen und voranzutreiben. Voraussetzung hierfür sei aber eine adäquate Förderung der einzelnen Maßnahmen. Zur Fortführung des Rechtsstreits im Kontext mit den Windenergieanlagen auf der Gemarkung Altendiez war es unter TOP 6 notwendig, ein Büro für Geotechnik damit zu beauftragen, Bohrkerne zu prüfen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen soll dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz über die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises übersandt werden. Im Hinblick auf die Erweiterung der Bestattungsmöglichkeiten auf dem hiesigen Friedhof sollen die Bürgerinnen und Bürger in der Ortsgemeinde über einen zu beschaffenden Schaukasten, der dort aufgestellt werden soll, informiert werden. Nach einer gewissen Zeit der Meinungsbildung in der Bevölkerung wird sich dann der Gemeinderat weiter mit der Angelegenheit beschäftigen und die entsprechenden Beschlüsse fassen. Zur Fortführung des dynamisch zu nennenden Krisenmanagements in der Ortsgemeinde beschlossen die Ratsmitglieder unter TOP 8 die Anschaffung von Geräten und Ausstattung für diesen Zweck. Die Finanzierung der Gegenstände ist durch den laufenden Haushalt gegebenenfalls mittels Umschichtungen gesichert. Der TOP 9 „Verschiedenes“ beschäftigte sich zum einen mit der Erweiterung der Kindertagesstätte in Gückingen, wo man sich mit den beteiligten Gemeinden auf Eckpunkte zur Umsetzung der Maßnahme geeinigt hat, und zum anderen um das Projekt Hochwasservorsorge, im Rahmen dessen ein Ortstermin mit der Oberen Wasserbehörde stattfand. Es wurden Lösungen definiert, mit denen man ein mögliches Hochwasserproblem im Bereich des Kelterbaumbachs im Griff halten möchte. Der öffentliche Teil der Sitzung endete mit dem Punkt Anfragen und Mitteilungen. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil wurde über eine Grundstücksangelegenheit informiert.

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