Verbandsgemeinde Diez
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest. Anschließend wurde ihrer Bitte um Erweiterung der Tagesordnung in Verbindung mit der geplanten Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule Birlenbach (TOP 11) entsprochen. Ebenfalls stimmte der Rat den dann vorgebrachten Änderungswünschen der Niederschrift über die letzte Sitzung zu.
Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.
Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Harald Nöllge wurde nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 09.06.2024 Herr Michael Kürzinger gemäß den Vorschriften der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung als dessen Nachrücker verpflichtet und berufen (TOP 3). Im weiteren Verlauf nahm der Verbandsgemeinderat unter TOP 4 die dadurch bedingten Änderungen bei der Besetzung verschiedener Ausschüsse vor.
Im Zusammenhang mit fortlaufenden Problemen bei der Zustellung des Mitteilungsblatts „DIEZeitung“ als Bekanntmachungsorgan der Verwaltung beschloss der Rat unter TOP 5 die Formulierung „Es ist jedem Haushalt kostenlos zuzustellen“ aus der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Diez zu streichen. Wobei ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass die Verteilung in der bisherigen Form weiterhin erfolgen soll, sich aus dem künftigen Satzungswortlaut jedoch kein verbindlicher Anspruch auf Zustellung mehr ableiten lässt. Zudem wurde in Verbindung mit dem von der Verwaltung verwendeten Ratsinformationssystem der Satzteil „im Ratsinformationsprogramm ALLRIS ersatzlos gestrichen. Hiermit möchte man zukünftig die Fokussierung auf den Programmanbieter ALLRIS als Unternehmen vermeiden.
In TOP 6 bestellte das Gremium Herrn Billel Mesbhahi innerhalb der laufenden Legislaturperiode zum Beauftragten für Migration und Integration.
Im Rahmen von TOP 7 berichtete die Verwaltung über den aktuellen Stand zur Neubeschaffung eines Teils der Beladung für zwei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF), die in der Sitzung vom 27.03.2025 beschlossen worden war. Das Submissionsverfahren sei abgeschlossen und die Lieferung der Ausrüstungsgegenstände erfolgt. Nach Fertigstellung sollen die Fahrzeuge bei den Feuerwehreinheiten in Diez und Holzappel in Dienst gestellt werden.
Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Feuerwehrwesen wurde unter TOP 8 die Baumaßnahme zum Anbau von Garagen an die Feuerwache in Diez vorgestellt. Hier sollen im Zuge der Neubeschaffung eines Rettungsboots sowie eines größeren Fahrzeugs geeignete Stellplätze geschaffen werden. Zurzeit laufe für die Umsetzung des Projekts das Genehmigungsverfahren bei der Unteren Bauaufsicht, so die Vorsitzende. Der Verbandsgemeinderat erkannte das an und stimmte für die Fortführung der Erweiterungsmaßnahme.
TOP 9 beinhaltete die Sachstandsmitteilung zur bereits laufenden energetischen Sanierung der Karl-von-Ibell-Schule. Dabei versuche man, den Bauzeitenplan einzuhalten, indem parallel diejenigen Gewerke ausgeführt werden, bei denen dies möglich ist.
Ebenfalls den Schulstandort betreffend wurde in TOP 10 der Grundsatzbeschluss gefasst, die dortige Turnhalle energetisch auch auf den neuesten Stand zu bringen.
Ähnliches betraf die Grundschule Birlenbach, für die man in TOP 11 entschied, die Toilettenanlage zu sanieren.
Der TOP 12 beinhaltete die Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung für die Verbandsgemeinde Diez. Erörtert wurden unter anderem der aktuelle Wärmebedarf, die Potenziale möglicher erneuerbarer Energiequellen sowie Entwicklungspfade, die für eine klimaneutrale Wärmeversorgung eingeschlagen werden können. Konkret wurden die Ergebnisse durch Mitarbeitende des beauftragten Dienstleisters präsentiert. Nach Beendigung der Vorstellung resümierte Fraktionsvorsitzender Lankes, dass die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Diez mit Abschluss der Planungen endete und die weiteren Entscheidungen nun bei der Stadt Diez sowie den Ortsgemeinden lägen.
Es ist beabsichtigt, eine Neustrukturierung des Tourismus in den Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Diez, Aar-Einrich und Nastätten im Rahmen der Tourismusstrategie des Landes Rheinland-Pfalz vorzunehmen. Ziel ist es, bestehende Doppelstrukturen abzubauen und die touristischen Aktivitäten effizienter zu bündeln. Zu diesem Zweck soll eine gemeinsame, wettbewerbsfähige Tourismusorganisation in der Rechtsform einer GmbH gegründet werden, die künftig alle Aufgaben des kommunalen Tourismus für die beteiligten Gemeinden übernimmt. Durch die interkommunale Zusammenarbeit sollen Synergien genutzt, Ressourcen gebündelt und die Professionalität gesteigert werden. Die neue Organisation wird gerade für Marketing, Gästeservice, Produktentwicklung und die Vernetzung der touristischen Akteure zuständig sein. Inhaltlich soll ein attraktives Gesamtangebot entstehen, das die Stärken der Region – insbesondere die Kombination aus Kur- und Gesundheitstourismus, Aktivangeboten sowie kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten – zusammenführt.
Die Gründung der Gesellschaft wird durch eine Förderung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit unterstützt, wodurch unter anderem Personal, organisatorischer Aufbau und fachliche Begleitung finanziert werden. Langfristig wird erwartet, dass durch die Bündelung der Aufgaben Einsparungen erzielt und gleichzeitig qualitative Verbesserungen erreicht werden. Der Zeitplan sieht vor, nach Bewilligung der Förderung mit der Umsetzung zu beginnen, die Gesellschaft zu gründen und schrittweise den operativen Betrieb aufzunehmen.
So entschied der Verbandsgemeinderat in TOP 13 eine entsprechende Förderung zu beantragen, wobei der Antrag hierzu für alle involvierten Gebietskörperschaften durch die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau gestellt werden wird.
Für die Erstellung eines einheitlichen und den gesamten Bereich der Verbandsgemeinde Diez umfassenden Radverkehrskonzepts wurde unter TOP 14 entschieden das Angebot eines Fachbüros aus Boppard unter der Voraussetzung, dass eine beantragte Leaderförderung für den Zweck gewährt wird, anzunehmen.
Ausgangspunkt für das Konzept wird das bisherige Radwegenetz sein, welches bislang vor allem auf den Freizeitverkehr ausgerichtet ist, während der Radverkehr zunehmend auch im Alltag an Bedeutung gewinnt. Insbesondere für kürzere und mittlere Strecken bietet das Fahrrad eine umweltfreundliche und praktische Alternative zum motorisierten Verkehr und kann zur Entlastung der Straßen sowie zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen.
Weitergehend und vor ähnlichem Hintergrund beschloss der Rat in TOP 15, den ursprünglichen Beschluss aus dem Jahr 2007 zur Übertragung der Unterhaltspflicht für überörtliche Rad- und Wanderwege auf die Verbandsgemeinde Diez zu konkretisieren.
Mit der Klarstellung wird festgelegt, dass die Verbandsgemeinde künftig die Kosten für Beschilderung, Wartung und Ersatzbeschaffung vollständig trägt und zudem bestimmte Unterhaltungsmaßnahmen auf solchen Strecken übernimmt, die ausschließlich für den Rad- oder Wanderverkehr geschaffen wurden. An darüber hinausgehenden Instandsetzungsmaßnahmen beteiligt sie sich weiterhin nur im Einzelfall, wobei insbesondere die Nutzungsart und die Schadensursache entscheidend sind. Schäden an Wirtschaftswegen durch land- oder forstwirtschaftliche Nutzung bleiben grundsätzlich in der Verantwortung der Ortsgemeinden. Die bestehende Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht, insbesondere im Wald, bleibt unverändert. Erreicht werden sollen mit der Regelung eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten sowie die nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des touristischen Rad- und Wanderwegenetzes.
Während des TOP 16 informierte die Vorsitzende die Anwesenden dann über den Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur, ein im Januar 2026 beschlossenes Sondervermögen in Höhe von rund 5,45 Milliarden Euro. Ziel dieses Programms ist es, mit einer umfassenden Investitionsoffensive dem bestehenden Sanierungsstau zu begegnen und die Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig zu stärken. Ein Großteil der Mittel – etwa 3,51 Milliarden Euro – wird direkt den Kommunen zur Verfügung gestellt, während rund 1,94 Milliarden Euro über das Land investiert werden.
Die Fördermittel sollen insbesondere in die Modernisierung von Bildungseinrichtungen wie Kitas, Grundschulen und berufsbildende Schulen fließen. Weitere Schwerpunkte liegen auf Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaneutralität, dem Ausbau und der Verbesserung der Infrastruktur – darunter Verkehr- und Radwege – sowie der Digitalisierung der Verwaltung. Auch Investitionen in den Bereich Gesundheit und den Katastrophenschutz sind vorgesehen. Die Umsetzung der Projekte erfolgt in enger Abstimmung mit den Kommunen und soll zügig erfolgen, damit die Maßnahmen spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen und langfristig zur nachhaltigen Entwicklung der Regionen beitragen.
Danach wurde der Stand der Einheitskasse, welcher die Verbandsgemeinde, die Ortsgemeinden und die Stadt Diez angehören, an die Sitzungsteilnehmer kommuniziert.
Anträge lagen unter TOP 18 keine vor.
Wobei die Mitteilungen der Bürgermeisterin sowie die Anfragen der Ratsmitglieder während des TOP 19 folgende Punkte enthielten:
Informationen über die Begehung des Bauhofs mit dem Bauausschuss der Verbandsgemeinde, währenddessen u. a. der Flächenbedarf für die Einrichtung erörtert und ebenso der vorhandene Gebäudebestand in Augenschein genommen wurde. Weiter berichtete Bürgermeisterin Busch darüber, dass die Zukunftswerkstatt weitergeführt werden solle und hierzu bereits zwei Termine stattgefunden hätten.
Zu der sich anschließenden Anfrage zur schwierigen Verkehrssituation in der Brückenstraße war man darüber einig, dass das Ordnungsamt hier verstärkte Präsenz mit zusätzlichen Kontrollen abgestimmt mit der Polizei zeigen solle.
Auch die Verkehrssituation am Campus Altendiez wurde angesprochen. Mitgeteilt wurde, dass man diesbezüglich im Kontakt mit der dortigen Ortsbürgermeisterin stehe. Ebenso wurde eine Beschilderung im Stadtgebiet angesprochen, die nicht der Straßenverkehrsordnung entspreche.
Im Übrigen wurde angeregt zu prüfen, ob eine Straßenbeleuchtung zwischen der Feuerwehr Birlenbach und der Zentralen Sportanlage eingerichtet werden könne.
Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Rat einer Personal- sowie einer Vertragsangelegenheit zu.
(Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation)