Aus der Sitzung des Gemeinderates Cramberg vom 28.04.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während des Tagesordnungspunkts (TOP 2) lehnten die Gemeindevertreter den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP) Rheinland-Pfalz ab, bekannte sich aber zu dem Ziel, die Klimagasreduzierung auf Ebene der Ortsgemeinde zu unterstützen. Auch an dem Projekt KlikKS - Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen durch ehrenamtliche Klimaschutzpat:innen wird sich die Ortsgemeinde Cramberg gemäß dem Beschluss unter TOP 3 nicht beteiligen und dementsprechend keine Patin oder Paten für diesen Zweck benennen. In TOP 4 wurde die Verwaltung beauftragt, den auslaufenden Zeitvertrag mit dem Titel: „Reparaturarbeiten an Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen“ erneut auszuschreiben. Außerdem bekannte sich die Ortsgemeinde dazu, das Ergebnis der Submission anzuerkennen. In TOP 5 stimmten dann die Gemeindevertreter dem Raumordnungsverfahren zur Errichtung einer Freiflächenfotovoltaikanlage in der Ortsgemeinde Altendiez nicht zu. Während des TOP 6 informierte die Vorsitzende ihre Ratskollegen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO über Vertragsbeziehungen, die die Ortsgemeinde selbst mit ihren Arbeitnehmern, den Ratsmitgliedern, der Ortsbürgermeisterin bzw. dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten selbst geschlossen hat. Die Vorsitzende gab die Arbeiten, die von der Firma eines Ratsmitgliedes in 2022 durchgeführt wurden bekannt. Anschließend entschied man über eine Auftragsvergabe zur Instandsetzung des „Eulengässer Weges“ an ein Tiefbauunternehmen, welches von zwei eingegangenen Angeboten das günstigste abgegeben hatte (TOP 7). Die Mitteilungen und Anfragen umfassten zum einen die Information der Süwag über eine Erhöhung des Strompreises für die Straßenbeleuchtung und den Termin für die nächste Sitzung vom 23.05.2023. Der folgende nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete den Schluss eines Kooperationsvertrages zum Ausbau eines Breitbandnetzes in der Gemeinde sowie noch einmal den Punkt Mitteilungen und Anfragen.

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