Aus der Sitzung des Gemeinderates Birlenbach vom 14.04.2026

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest. Aus den Reihen des Gemeinderates wurde zunächst kritisiert, dass die Niederschrift der letzten Sitzung verspätet zugestellt worden sei.

Während der unter Tagesordnungspunkt (TOP) 2 anberaumten Einwohnerfragestunde kritisierte eine Anwohnerin der Straße „Schulberg“ die aus ihrer Sicht unzureichende Beachtung der bestehenden Straßenreinigungs- und Winterdienstpflichten durch einzelne Anlieger und bat um entsprechende Kontrollen.

Anschließend lag den Gemeindevertretern der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 vor. Nach eingehender Beratung des Zahlenwerkes beschloss der Rat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung (TOP 3).

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Vereinsgebäudes des SC Birlenbach teilte der Ortsbürgermeister mit, dass mit der Fertigstellung der Baumaßnahme voraussichtlich Ende Mai bzw. Anfang Juni unter Einhaltung des vorgesehenen Kostenrahmens zu rechnen sei.

Unter TOP 5 befassten sich die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters sowie die Anfragen der Ratsmitglieder unter anderem mit der Beauftragung einer Schließanlage für die Kindertagesstätte, dem Waldbegang mit Revierförster Betz am 7. Februar, der Erstellung einer Gefährdungsanalyse für den Bauhof, der Sicherheitsunterweisung der Gemeindearbeiter sowie der Besichtigung der Einrichtung durch die Sicherheitsfachkraft der Verbandsgemeinde am 10. März. Weitere Themen waren der Sachstand zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die Renovierungsarbeiten im Rathaus, ein am 17. März geführtes Gespräch zur Zukunft der Kapelle Fachingen mit Vertretern der Kirche, das im Juli fortgesetzt werden soll, sowie der Umstand, dass die Fachinger Brunnen GmbH ihr Kaufangebot für das Gebäude zurückgezogen hat. Zudem wurde über eine Befragung von Jugendlichen im Alter von 12 bis 16 Jahren berichtet, die unter Federführung des Jugend-, Sozial- und Kulturausschusses durchgeführt wurde. Die Veranstaltung war gut besucht; dabei wurden 35 Themenfelder erarbeitet, die in einem weiteren Treffen im Juni priorisiert werden sollen. Weitere Mitteilungen betrafen ein Gespräch mit einer für Förderangelegenheiten zuständigen Mitarbeiterin der Verwaltung, die Kontrolle der Mehrzweckhalle nach den Vorgaben der Versammlungsstättenverordnung, die Begehung der Kindertagesstätte, ein Gespräch vom 14. April zur geplanten Sanierung der Friedhofshalle in Birlenbach sowie den Sachstand zum Neubaugebiet „Auf die Schaumburger Straße II“, in dem derzeit noch vier Baugrundstücke verfügbar sind.

Seitens der Ratsmitglieder wurden folgende Fragen gestellt und Anregungen vorgebracht: die nach Abschluss der Tunnelbaustelle vorgesehenen Straßenkontrollen, die Errichtung einer barrierefreien Rampe zwischen der ehemaligen Gaststätte in der Mehrzweckhalle und dem Freibad, die Ablagerung von Erdaushub auf Grundstücken im Neubaugebiet, die Planung des Seniorentreffs am 30. Mai sowie die Beseitigung von Mängeln an Straßen und Plätzen im Zusammenhang mit der Glasfaserverlegung..

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ (TOP 6) ergaben sich keine weiteren Beratungsgegenstände.

Im anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Verkauf eines Grundstücks zu.

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