Aus der Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses der Ortsgemeinde Birlenbach vom 24.04.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während des Tagesordnungspunkts (TOP 2) mit dem Titel Aktueller Sachstand zum Neubaugebiet „In der Britz“ wurde zunächst mitgeteilt, dass das untere Grundstück seitens der Ortsgemeinde erworben werden kann, die Preise für die Flächen bereits beschlossen sind und das obere Grundstück nicht Bestandteil des Gebietes werden wird sowie dass ein Planungsbüro zur Umsetzung der Maßnahme gefunden ist. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens werden die Träger der öffentlichen Belange sowie die Öffentlichkeit beteiligt. Allerdings schon vor Beginn dieses Verfahrens suchte ein örtlicher Landwirt das Gespräch mit der Gemeinde, so der Vorsitzende weiter. Die dort gemachten Einlassungen liegen nun der Verbandsgemeinde auch in verschriftlichter Form vor. Die Landwirtschaftskammer hat ebenfalls bereits eine erste Stellungnahme vorgelegt. Das zu erörternde Thema ist die Einhaltung der emissionsrechtlichen Vorgaben. Analog zu dem Neubaugebiet „Schaumburger Straße“ wird hier nach Meinung des Ortsbürgermeisters ebenfalls eine entsprechende Beurteilung für Klärung sorgen. Ebenfalls lassen die Verbandsgemeindewerke in einem Gutachten prüfen, inwieweit das zukünftige Baugelände versickerungsfähig ist. In jedem Fall ist festzuhalten, dass der Ausschuss für Bauen und Entwicklung bei der weiteren Planung des Baugebiets involviert sei und entsprechende Beschlussvorschläge an den Gemeinderat geben wird. In der nächsten Zeit wird vor allem über eine mögliche Reduzierung der Grundstücksgrößen, der Bezeichnung des Gebiets unter dem Stichwort „tiny“ sowie der Einbeziehung des Starkregenkonzeptes entschieden werden müssen. Im Kontext mit der vom Gesetzgeber Rheinland-Pfalz beschlossenen Einführung eines flächendeckenden wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages verschob der Ausschuss unter TOP 3 seine Empfehlung an den Gemeinderat, die entsprechende Satzungsänderung vorzunehmen, vielmehr sah er hier weiteren Klärungsbedarf mit der Verwaltung. Der TOP 4 Verschiedenes beinhaltete Informationen zu der Neugestaltung des Buswartehäuschens in der Hauptstraße 13 sowie die in diesem Zusammenhang anstehende Neugestaltung des dortigen Nahbereichs. Genauso beinhaltete der TOP die Beratung über die Tempo-30-Zone. Zur Neugestaltung des Grünstreifens vor dem Friedhof Birlenbach empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat eine der vorgeschlagenen Varianten (TOP 5). Der Vorschlag zur Gestaltung des Rathausvorplatzes im Zuge des Projekts „Grünes Klassenzimmer“ beinhaltete das Entstehen einer Sitzgruppe angrenzend an den gepflasterten Rathausvorplatz sowie das Aufstellen des Insektenturms (TOP 6). Das Bürgerprojekt „Rundwanderweg“ wurde anschließend unter TOP 7 vorgestellt. Hiernach soll ein Rundwanderweg durch die Gemeinde ausgewiesen werden. Angestoßen wurde das Projekt durch das Ratsmitglied Monika Schneider und die „Naturfreunde Fachingen“. Es ist vorgesehen, auf gemeindeeigenen Flächen insgesamt 10 Hinweisschilder aufzustellen, die auf die unterschiedlichsten Lebensräume von Tieren und Pflanzen hinweisen. Der Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat zur Umsetzung des Vorhabens erging einstimmig. Anschließend stellte der Vorsitzende das Projekt zur Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle vor. Mit der Anlage könnte zum Beispiel der Strombedarf für die Halle selbst, für die Pumpen im Freibad sowie für die Kindertagesstätte gedeckt werden. Mit dem Erstellen einer entsprechenden Machbarkeitsstudie wurde mit Mitteln aus dem Gemeindehaushalt ein Fachbüro beauftragt. Der Ortsbürgermeister erläuterte, dass für den Fall, dass diese Studie unterschiedliche wirtschaftliche Möglichkeiten für die Ortsgemeinde aufzeige, der Ausschuss eine konkrete Empfehlung an den Rat aussprechen soll (TOP 8). In Verbindung mit der zukünftigen Nutzung der Örtlichkeiten der ehemaligen Pizzeria in der Mehrzweckhalle wurde beschlossen, diese auch in Zukunft für Familienfeierlichkeiten an Bürgerinnen und Bürger in der Ortsgemeinde und Auswärtige zu vermieten. Von einer Nutzung als mögliche Gaststätte wurde von dem Ausschuss Abstand genommen und ein entsprechender Beschlussvorschlag an die Gemeindevertreter im Rat gegeben.

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