Aus der Sitzung des Gemeinderates Geilnau vom 11.05.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Im Rahmen des Tagesordnungspunkts (TOP 2) informierte der Ortsbürgermeister seine Ratskollegen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO über Vertragsbeziehungen, die die Ortsgemeinde mit ihren Arbeitnehmern, den Ratsmitgliedern, der Ortsbürgermeisterin bzw. dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten selbst geschlossen hat. Für die Ortsgemeinde Geilnau wurde mitgeteilt, dass es solche Vereinbarungen oder Verträge nicht gäbe. Der TOP 3 beinhaltete den Beitritt der Ortsgemeinde zum Kommunalen Klimapackt (KKP) Rheinland-Pfalz. Womit man sich vollends zu dem Ziel der Klimagasreduzierung auf Ebene der Ortsgemeinde bekennt und Maßnahmen im Sinne des Pakts umsetzen will. In gleichem Kontext benannten die Gemeindevertreter Herrn Thomas Kohl zum ehrenamtlichen Klimaschutzpaten des Orts und dies in Verbindung mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz und deren Projekt Klimaschutzpat:innen (KlikKS) für kleine Kommunen und Stadtteile (TOP 4). Anschließend erteilte man gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) sein Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben. Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung wurden während der TOPs „Mitteilungen des Ortsbürgermeisters sowie den Anfragen und Anträgen durch die Ratsmitglieder folgende Punkte behandelt: Der Bericht aus dem Kita-Ausschuss: Die Initiative „Helft uns leben“ fördert auf Antrag des Elternausschusses die Gestaltung des Außengeländes mit 70.000 Euro; die Steigerung der Kosten für die Straßenbeleuchtung um 3 %.; die Frage nach der Förderung von LED-Leuchten befindet sich weiterhin in der Klärung. Die möglichen Einsparungen sind hier künftig ausschlaggebend für die Höhe der Zuschüsse. Im dann folgenden nicht öffentlichen Teil wurde eine Bauangelegenheit beraten und beschlossen.

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