Aus der Sitzung des Stadtrats vom 21.03.2024

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. In Tagesordnungspunkt (TOP 2) wurde im Kontext mit der geplanten Wiederaufnahme von Bestattungen im Robert-Heck-Park von der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises im Vorfeld mitgeteilt, dass sie dem Betrieb eines 3. Friedhofs in herkömmlicher Weise nicht zustimmen könne. Um den Fortbestand und die Weiterentwicklung des für Diez historisch bedeutsamen Geländes dennoch umzusetzen und dort auch Bestattungen durchführen zu können, beschloss man das Gelände unter dem Dach der zu belebenden Kulturstiftung von Diez entsprechend zu pflegen und zu betreiben. Als Koordinator des Vorhabens wurde Herr Georg C. Pick benannt. Im Übrigen wurde entschieden das Gelände in Ruhepark-Robert-Heck umzubenennen, um auch begrifflich an die geplanten Neuerungen für die Grünfläche anzuknüpfen. Dann stimmten die Stadtratsmitglieder der Eintragung einer dinglichen Sicherung im Grundbuch für das Grundstück Flur 21, Flurstück 36 aus 15 zugunsten des hiesigen Stromversorgers zu der auf der Fläche eine Transformationsstation für die Digitalisierung des Stromnetzes in Diez installieren möchte (TOP 3). In TOP 4 folgte der Rat der Empfehlung des Bau- Planungs- und Umweltausschuss, die 6. Änderung des Bebauungsplans Freiendiez I gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vorzunehmen. Die Änderung soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB erfolgen. Nachdem sich abgezeichnet hat, dass auch die Vermarktung der letztmalig erschlossenen Grundstücke im Bereich der Hohe Straße großen Anklang findet, beauftragte der Stadtrat die Verbandsgemeindeverwaltung, in weitere Ankaufsverhandlungen über die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Grundstücke für Wohnbauzwecke zwischen der verlängerten Hohe Straße und der August-Horch-Straße einzutreten (TOP 5). Aufgrund der seit längerem bestehenden FSC- bzw. PEFC-Zertifizierung musste schon in der Vergangenheit der Schutz u. a. von alten und toten Bäumen im Wald als wichtiger Lebensraum bedrohter Arten auch formal nachgewiesen werden. Grundlage hierfür war bislang in den Forstverbänden Lahn-Aar und Lahn-Esterau das „Konzept Totholz“ vom 01.10.2011. Diese Vorschriften genügen heute nicht mehr den Anforderungen an die Biodiversität und die Artenvielfalt. Gegenwärtig ist für die Umsetzung der Forderung das sog. BAT-Konzept anzuwenden, welchem die Stadt Diez nun in TOP 6 zugestimmt hat. Anschließend wurde zur Teilnahme der Stadt am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) zum einen dem Abschluss eines Vertrags zugestimmt und zum anderen wurde die Stadtbürgermeisterin berechtigt, diesen zu unterzeichnen (TOP 7). Für das Inkrafttreten der Ausbaubeitragssatzung - wiederkehrender Beiträge (ABS), ist es nach dem § 36 Landesstraßengesetz (LStrG) unabdingbare Voraussetzung, dass alle Straßen als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet sind, weshalb man diese Widmung in TOP 8 für sämtliche Gemeindestraßen in Diez vornahm. Wobei die Vorschriften des § 22 GemO (Sonderinteresse) hierbei Anwendung fanden. Die Entscheidung über die Einrichtung eines muslimischen Grabfelds auf einem hiesigen Friedhof wurde unter TOP 9 auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, weil noch eine Stellungnahme der unteren Wasserbehörde zu dem Vorhaben fehlte. In TOP 10 stimmten die Ratsmitglieder der neugefassten Gebührenordnung für die städtische Bibliothek in vorgelegter Form zu und beschlossen deren Einführung zum 01.06.2024. Die Initiative zur Einführung der Jahresgebühr erfolgte aufgrund einer Beanstandung des Landesrechnungshofes. Während des TOP 11 begrüßte die Vorsitzende Frau Rebecca Lefevre vom Verein gemeinsam zusammen e. V. und Anna Ring von der Lebenshilfe Limburg-Diez und gab beiden Gelegenheit, das Projekt „Stille Stunde“ im Diezer Einzelhandel vorzustellen. Anträge lagen unter TOP 12 keine vor. Die Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder beinhalteten folgende Sachverhalte: Die Erweiterung der Kindertagesstätte in der Felkestraße 37 mit dem Hinweis, dass es derzeit in Diez 7 Kindertagesstätten, davon 5 in kirchlicher Trägerschaft und eine in der Trägerschaft der AWO Rheinland gebe. Dennoch bestehe weiterhin Bedarf an zusätzlichen Kindergartengruppen, weshalb man beabsichtige, die oben genannte Einrichtung zu erweitern, wobei hierzu noch umfangreiche Vorbereitungen bzw. Gespräche geführt werden müssten, in die der Rat natürlich involviert sei. Anfragen gab es zu der mittlerweile beendeten teilweisen Sperrung des Lahnrad- und Wanderwegs. In dem sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 25.04.2024

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer Bitte um Anpassung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Für den TOP 2 begrüßte die Stadtbürgermeisterin den Geschäftsführer des Albert-Schweitzer- Familienwerks am Standort Diez Herrn Sebastian Jäger, der mittels einer PowerPoint-Präsentation den Sitzungsteilnehmern einen Einblick in die Arbeit seiner Einrichtung gab. Zum Bebauungsplan „Wilhelm- von-Nassau-Kaserne“ wurde mittlerweile zu dessen 2. Änderung die Offenlegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Da aus den eingegangenen Stellungnahmen keine materiellen Änderungen des Bebauungsplanentwurfs erforderlich sind, setzte der Stadtrat den Plan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Kraft. Für die Bad Dübener Straße wurde unter TOP 5 der vorliegende Entwurfsplan zur erstmaligen Herstellung der Verkehrsfläche und die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Diez über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen beschlossen. Anschließend widmete man die Straße gemäß § 36 Landesstraßengesetz als öffentliche Verkehrsfläche (TOP 6). Die Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder hatten dann unter TOP 7 folgenden Inhalt: Zur „Kita Schläfer“ berichtete die Vorsitzende über den Fortgang der Angelegenheit und sieht sich mit den Beteiligten der katholischen Kirche auf der Zielgeraden; außerdem berichtete sie über den Sachstand der aufzustellenden Kinderspielgeräte „In den Wingerten“ und gab bekannt, dass die Baugenehmigung für die Maßnahme erteilt sei und die Spielgeräte bereits auf dem Bauhof eingetroffen sind und es lediglich noch einiger Erdbewegungen auf dem Grundstück bedürfe. Zur Sperrung des Haines wurde mitgeteilt, dass die Entscheidung hierzu richtig war und ist, weil schon wieder zwei Bäume unvermittelt umgestürzt wären und es an der Verkehrssicherungspflicht der Stadt keinen Zweifel gebe und es zudem schwierig ist, die nötigen Baumgutachten einzuholen. Dann wurde kritisiert das, der Stadtteil Freiendiez aus dem Plangebiet für die Städteentwicklung herausgenommen wäre, hierzu antwortete die Bürgermeisterin, dass dies auf Veranlassung der ADD geschehen sei, weil dieser Bereich städtebaulich nicht geprägt wäre. Die Anregung dies mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nachzuverhandeln wurde von Frau Wick gern aufgenommen, wobei sie darauf hinwies, dass die Behörde die Betrachtung von Freiendiez im städtebaulichen Sinne schon früher als problematisch beurteilt habe. Außerdem wurden der Minikreisel Felkestraße/Heckenweg/Bahnhofsweg und die beendete Baustelle im Bahnhofsweg wegen des dortigen Hangrutschs angesprochen. Die dann folgenden Mitteilungen betrafen unter anderem die Veranstaltung „Burger mit Bürgermeisterin“ vom 2. Mai im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung machte der Stadtrat von einem der Stadt zustehenden Vorkaufsrecht keinen Gebrauch. Außerdem stimmte man dafür, einen bestehenden Betriebsträger- sowie einen Mietvertrag zu erweitern und einer Stellplatzablösung zuzustimmen.

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