Aus der Sitzung des Gemeinderates Aull vom 04.05.2024

Der Ortsbürgermeister begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. In seiner Sitzung vom 08.12.2023 hatte der Gemeinderat die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Hierzu wurde von der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises ausgeführt, dass im Nachgang zur o. g. Beschlussfassung ein Beitrittsbeschluss der Gemeindevertretung Aulls zur Neufassung von § 7 der Haushaltssatzung erwartet wird. Hintergrund ist ein Schreiben vom Ministerium des Inneren und für Sport, wonach ab dem Jahre 2024 ein Höchstbetrag für Liquiditätsverbindlichkeiten in den jeweiligen Haushaltssatzungen veranschlagt werden muss. Daraufhin beschloss der Gemeinderat unter TOP 2 die entsprechend korrigierte Haushaltssatzung. Während der Punkte „Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder“ (TOP 4) und „Verschiedenes“ (TOP 5) gab es keinen Beratungsbedarf. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Rat einer Vertragsangelegenheit zur finanziellen Beteiligung der Kommune an Windenergieanlagen zu.

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