Aus der Sitzung des Stadtrats vom 30.04.2026

Der Erste Beigeordnete der Stadt, Herr Marco Rosso, eröffnete in Vertretung der Stadtbürgermeisterin die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen worden war.

Seiner Bitte um eine Anpassung der Reihenfolge der Tagesordnung wurde entsprochen.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde die Verkehrssituation am Geisenberg im Zusammenhang mit dem Brückenneubau in der Bismarckstraße thematisiert. Dabei wurde auf das infolge der Umleitung gestiegene Verkehrsaufkommen, häufige Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie die damit verbundenen Lärm- und Sicherheitsprobleme hingewiesen. Zur Verbesserung der Situation wurden verschiedene Maßnahmen angeregt, darunter Geschwindigkeitskontrollen, Fahrbahnschwellen und Fahrbahnverengungen. Der Vorsitzende sagte zu, die Hinweise aufzunehmen und gemeinsam mit den zuständigen Stellen nach geeigneten Lösungen zu suchen. Eine weitere Frage wurde nicht zugelassen, da der zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand der laufenden Sitzung war.

Anschließend informierte Herr Marc Ringelstein von der Syna über den Sachstand der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik im Stadtgebiet.

Der Stadtrat beschloss sodann die 4. Änderung des Bebauungsplanes „In den Schläferbergen“ im beschleunigten Verfahren und hob einen früheren Beschluss auf.

Zudem wurde die Sanierungssatzung für den Stadtkern von Diez beschlossen, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung geplanter städtebaulicher Maßnahmen zu schaffen.

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Lebendige Zentren“ richtete der Stadtrat einen Verfügungsfonds ein, der Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen die Umsetzung eigener Projekte zur Belebung der Innenstadt ermöglichen soll.

Ferner wurde beschlossen, die Prüfung des Business Improvement Districts (BID) künftig dem Rechnungsprüfungsausschuss zu übertragen.

Darüber hinaus vergab der Stadtrat den Auftrag zur Lieferung des zweiten Teils der Weihnachtsbeleuchtung für das Stadtgebiet.

Anträge lagen nicht vor.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Vorsitzenden und Anfragen der Ratsmitglieder“ berichtete der Vorsitzende über die zunehmend problematische technische Situation des Hallenbades und die weiterhin angestrebte Einwerbung von Fördermitteln für eine grundlegende Sanierung. Zudem stellte er klar, dass die in einem Zeitungsbericht genannten Fördermittel in Höhe von 8,9 Millionen Euro nicht ausschließlich dem Haus Eberhard zugutekämen, sondern für das gesamte Sanierungsgebiet bestimmt seien. Weiterhin informierte er über abgesagte Ausschusssitzungen aufgrund mangelnder Tagesordnungspunkte sowie über anstehende Termine der Ausschüsse und Gremien. Abschließend erinnerte er daran, dass für die Durchführung von Video- oder Online-Sitzungen weiterhin die Zustimmung aller Beteiligten erforderlich sei.

Im anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung entschied der Stadtrat über zwei Grundstücksangelegenheiten.

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