Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist.
Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde waren keine Einwohner anwesend.
Dann änderten die Gemeindevertreter die Hauptsatzung Gückingens und strichen im Kontext mit der Verteilung des Mitteilungsblatts als Mitteilungsorgan der Verbandsgemeinde Diez den Passus: „Es ist jedem Haushalt kostenlos zuzustellen“. Wobei ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass die Verteilung in der bisherigen Form weiterhin erfolgen soll, sich aus dem künftigen Satzungswortlaut jedoch kein verbindlicher Anspruch auf Zustellung mehr ableiten lässt. Zudem wurde in Verbindung mit dem von der Verwaltung verwendeten Ratsinformationssystem der Satzteil „im Ratsinformationsprogramm ALLRIS ersatzlos gestrichen. Hiermit möchte man zukünftig die Fokussierung auf den Programmanbieter ALLRIS als Unternehmen vermeiden (TOP 3)
Der TOP 4 beinhaltete den Erlass eines Grundsatzbeschlusses zum geplanten Umbau und zur Modernisierung der Königsteinhalle. Dabei wurden die Ortsbürgermeisterin und ihre Beigeordneten ermächtigt, die Maßnahme umzusetzen und die entsprechenden Aufträge zu erteilen, sofern die Gesamtkosten um nicht mehr als 20 Prozent überschritten werden. Gleichzeitig wird der Gemeinderat durch Mehrheitsentscheidung in die Auswahl der Angebote sowie die Vergabe der Aufträge eingebunden. Darüber hinaus ist das Gremium regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten und die Entwicklung der Kosten zu unterrichten.
Anschließend wurde das Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben im Ort gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt.
Danach wurden unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ folgende Sachverhalte behandelt:
Organisatorische Hinweise zum Seniorennachmittag am 21. Juni, der um 12:00 Uhr beginnt und bei dem ein Grillbuffet mit anschließendem Kaffee- und Kuchenangebot vorgesehen ist; zur Durchführung der Kirmes wurde mitgeteilt, dass die Toiletten der Königsteinhalle genutzt werden können, der Kirmesbaum auf dem Parkplatz der Halle aufgestellt wird und bereits ein Schausteller angesprochen worden sei.
Des Weiteren wurde berichtet, dass das seinerzeit vor dem Bunker abgestellte Fahrzeug entfernt wurde. Außerdem wurde ein Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes zur Kenntnis genommen. Die Rückmeldungen zum neu eröffneten Jugendraum seien positiv ausgefallen.
Die nächste Ratssitzung wurde für den 14. Juli terminiert.
Der ursprünglich geplante Sitzungstermin am 11. August entfällt aufgrund der Sommerferien.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin und Anfragen der Ratsmitglieder“ gab es keine Wortbeiträge.
Auch im anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.
[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]