Aus der Sitzung des Gemeinderates Eppenrod vom 28.05.2026

Der Vorsitzende Oliver Lankes eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest. Für die im Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumte Einwohnerfragestunde waren keine Einwohner erschienen.

Unter TOP 3 erfolgte die Änderung der Hauptsatzung. Im Hinblick auf die Wirksamkeit von Beschlüssen und der Notwendigkeit einer vorherigen Veröffentlichung wurde der Passus „Es ist jedem Haushalt kostenlos zuzustellen“ gestrichen. Das Mitteilungsblatt wird weiterhin wöchentlich und kostenlos verteilt, aus dem künftigen Satzungswortlaut kann jedoch kein verbindlicher Anspruch auf Zustellung mehr abgeleitet werden. Weiterhin wurde die namentliche Nennung des aktuell verwendeten EDV-Programms gestrichen, um bei einem möglichen Wechsel nicht noch einmal die Satzung anpassen zu müssen.

Im TOP 4.1 erfolgte dann die Planung der Gemarkungswanderung ab, die in 2 Teilen stattfinden soll und zunächst am 21.06.2026 mit der Begehung der nördlichen Grenze (Kurze Issel, Langer Issel, Grenzbachtal) nach Isselbach begonnen werden soll. Der zweite Teil könnte in 2027 dann von Isselbach über die Schreinersbach entlang der Grenze nach Hirschberg und Görgeshausen bis zum kurzen Issel führen.

Unter TOP 4.2 wurde festgelegt, dass im Herbst 2026 ein Arbeitseinsatz auf dem Friedhof stattfinden soll, das Urnengrabfeld ist aktuell im Bau.

Anschließend hatten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 5) folgende Sachverhalte zum Inhalt:

• Für den geplanten Funkmast in der Nähe des Jagdhauses soll ein Stromkabel von der Trafostation im Bürgersteig des Neubaugebietes „Ober den Kuhlgärten“ und dann über Wirtschaftswege in Richtung des Standortes verlegt werden.

• Information über den Endausbau im Neubaugebiet „Ober der Kuhlgärten II“, hier erfolgten in der letzten Woche die Asphaltarbeiten der Straßenoberfläche.

• Das jährliche Grillen mit den Senioren soll am Freitag, den 03.07.2026 auf dem Dorfplatz stattfinden.

• Die Absicht des Verkehrsverbundes, die Beschilderung an allen Bushaltestellen zu erneuern.

• Im Gewerbegebiet hat die Telekom mit der Verlegung des Breitbandkabels begonnen (Zuleitung aus Nentershausen muss noch hergestellt werden). Die Arbeiten werden im Rahmen eines Förderprogramm des Bundes umgesetzt.

Im nichtöffentlichen Teil wurde im TOP 6.1 das Höchstgebot für eine anstehende Zwangsversteigerung festgelegt. Im TOP 6.2 wurde informiert, dass der Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Im Bangert“ kostenpflichtig durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz abgewiesen wurde. Da die Antragstellerin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt hat, wurde das bestehende Mandat der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei auf diesen Teil des Verfahrens erweitert. Unter TOP 7 wurde der ausgehandelte Entwurf des Nutzungsvertrages für das geplante Repowering der Windkraftanlagen erörtert.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]