Kommunale Finanzkrise - Bund und Länder müssen endlich handeln!

Für die Kommunen ist es zwei vor zwölf. Allein 2025 lag das kommunale Defizit in Rheinland-Pfalz bei über 1,3 Mrd. Euro und damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr (- 625 Mio. Euro in 2024) - Tendenz steigend. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche wird die Finanzlage weiter verschärfen. Hauptursache sind steigende Sozialausgaben und wachsende gesetzliche Anforderungen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Es fehlt Geld für Kitas, Schulen, Feuerwehren, Straßen und viele andere Leistungen der Daseinsvorsorge. Deshalb unterstützt der GStB die bundesweite Aktion „Kommunen am Limit“. Bund und Länder müssen die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern. Die Kommunen fordern die vollständige Beseitigung des Finanzierungsdefizits sowie die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Zudem muss in Rheinland-Pfalz die strukturelle Unterfinanzierung durch eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs beendet werden.