Aus der Dringlichkeitssitzung des Gemeinderats Birlenbach vom 15.05.2023
Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Beratungen und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Das Einvernehmen zu dem in der Sitzung beratenen Bauvorhaben wurde nicht erteilt. Weitere TOP ergaben sich nicht.
Aus der Sitzung des Gemeinderates Birlenbach vom 22.02.2023
Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Zunächst machte der Gemeinderat unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 Vorschläge zur Wahl der Schöffen- und Hilfsschöffen sowie der Jugend- und Jugendhilfsschöffen für den Jugendhilfeausschuss des Rhein-Lahn-Kreises, jeweils für die Wahlperiode zwischen 2024 und 2028.
In TOP 5 unterrichtete der Vorsitzende über die jährlich durchzuführende Überprüfung, ob im vergangenen Jahr Verträge mit Rats- oder Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Gemeinde oder dem Ortsbürgermeister bzw. seinen Beigeordneten geschlossen wurden. Hierbei sind nur solche Verträge relevant, die keine Geschäfte der laufenden Verwaltung betreffen. Es wurde festgehalten, dass es für die Ortsgemeinde Birlenbach keine solchen Vereinbarungen oder Verträge gab. Der Zeitvertrag mit dem Titel: „Reparaturarbeiten an Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen“ zwischen der Verbandsgemeinde und dem beauftragten Bauunternehmen läuft aus.
In TOP 6 beauftragte die Ortsgemeinde die Verbandsgemeinde, den Vertrag neu auszuschreiben und erkennt in der gefassten Entscheidung schon jetzt das Ergebnis der durchzuführenden Submission an.
In TOP 7 erhob der Gemeinderat gegen das vorliegende Raumordnungsverfahren im Kontext mit der beabsichtigten Errichtung einer Fotovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Altendiez keine Bedenken. Gleichzeitig unterstrich die Ortsgemeinde Birlenbach als unmittelbare Nachbarin der Anlage, dass im weiteren Planungsprozess das Gebot der Rücksichtnahme und die Belange der Nachbarschaft zum Beispiel wegen möglicher Blendwirkung der Fotovoltaikflächen gelten muss. Ebenfalls regt die Ortsgemeinde Birlenbach an, dass die Interessen des Naturschutzes Beachtung finden (TOP 7).
Der TOP 8 beinhaltete den Beitritt der Ortsgemeinde zum Kommunalen Klimapackt (KKP) Rheinland-Pfalz. Womit man sich vollends zu dem Ziel der Klimagasreduzierung auf Ebene der Ortsgemeinde bekennt und Maßnahmen im Sinne des Pakts umsetzen will.
Der nächste Tagesordnungspunkt (9) hatte die Beauftragung eines Fachbüros zum Erstellen eines immissionsschutzrechtlichen Gutachtens zum Inhalt. Mit der Untersuchung möchte man herausfinden, inwieweit das Baugebiet „In der Britz“ von möglichen Geruchsbelästigungen durch den angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb betroffen sein könnte. Im Hinblick auf die Gestaltung des Friedhofvorplatzes schloss sich der Gemeinderat der Empfehlung des Bau- und Entwicklungsausschusses an, wobei für die Anpflanzungen noch entsprechende Vorschläge gemacht werden (TOP 10). Genauso entschied man auch bei der Gestaltung der Sitzgruppe im Bereich des Rathausvorplatzes und schloss sich dem Votum des oben genannten Ausschusses an (TOP 11). Das Bürgerprojekt „Rundwanderweg“ wurde anschließend unter TOP 12 vorgestellt. Hiernach soll ein Rundwanderweg durch die Gemeinde ausgewiesen werden. Angestoßen wurde das Projekt durch das Ratsmitglied Monika Schneider und die „Naturfreunde Fachingen“. Im darauffolgenden Beschluss wurde vorgesehen, 10 Hinweisschilder aufzustellen, die auf die unterschiedlichsten Lebensräume von Tieren und Pflanzen am geplanten Streckenverlauf hinweisen. Ebenfalls schloss man sich unter TOP 13 dem Beschluss des Ausschusses für Bauen und Entwicklung an, die aktuelle Nutzung der ehemaligen Räumlichkeiten der Pizzeria in der Mehrzweckhalle, wie sie schon praktiziert wird, beizubehalten und auf eine weitere Verpachtung an Gastronomen zu verzichten.
Die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters sowie die Anfragen der Ratsmitglieder umfassten unter den TOP 14 und 15 folgende Sachverhalte: Den möglichen Ablauf des Dorffestes sowie der von künftigen Seniorentreffs in der Gemeinde; dann trat der Vorsitzenden Gerüchten entgegen, nach denen sich die „Interessengemeinschaft Tiny Haus“ aufgelöst haben soll. Lediglich habe die nun amtierende Verbandsgemeindebürgermeisterin ihre Funktion als Sprecherin der Initiative weitergereicht; die Parksituation am Rathaus sowie die an der Grundschule; zwei an die Ortsgemeinde herangetragene Anfragen wegen einer möglichen Nutzung der ehemaligen Pizzeria in der Mehrzweckhalle. Anfragen gab es ebenfalls zu der oben genannten Parksituation an den beiden Einrichtungen in der Gemeinde sowie zu den Projekten Buswartehäuschen, Friedhof. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden Beschlüsse zum Verkauf von Grundstücken im Neubaugebiet „Auf der Schaumburger Straße“ gefasst.
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