Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Diez vom 17.04.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Tagesordnungspunkt (TOP 2) beinhaltete die Annahme einer Geldspende vom Oraniertisch Diez zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Grundschule und der Kindertagesstätte in Freiendiez. Damit der Tennis-Club e. V. für seine Anlage im Hain Fördermittel beantragen kann, ist es notwendig, dass der Pachtvertrag für das Gelände mindestens noch 30 Jahre gilt, deshalb hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung den Vertrag entsprechend vorzeitig verlängert. Anträge lagen unter TOP 4 keine vor. Die Mitteilungen und Anfragen umfassten unter TOP 5 folgende Sachverhalte: Laut der Vorsitzenden ist es momentan nicht vorgesehen, in der Rudolf-Dietz-Straße Fahrbahnmarkierungen aufzubringen, vielmehr möchte man hier die aktuelle (Verkehrs-) Situation beobachten und danach möglicherweise eine Markierung aufbringen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Markierungen in der Aarstraße erneuert werden sollen; aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, dass bestehende Lkw-Fahrverbot in der Rudolf-Dietz-Straße auch stadteinwärts gelten zu lassen, im Übrigen wurde angeregt, die Einhaltung des „Tempo 30“ ab 22:00 Uhr vom Ordnungsamt häufiger kontrollieren zu lassen. Hierzu sagte die Vorsitzende zu, mit den Kollegen aus der Verwaltung Kontakt aufzunehmen. Dann teilte Herr Rosso mit, dass in der Karl-von-Ibell-Schule vor einiger Zeit eine Versammlung hinsichtlich der Verkehrssicherheit im Bereich der Schule stattgefunden habe. Hierbei wurde das Projekt „Gelbe Füße“ ins Leben gerufen. Dabei sollen „gelbe Füße“, welche auf die Fahrbahn oder den Gehweg gezeichnet werden, auf die Schulkinder hinweisen, um somit die Verkehrsteilnehmer zu einem rücksichtsvollen Fahren anzuhalten. In dem sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hat der Ausschuss von einem der Stadt Diez zustehenden Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht.

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