Sonstiges Birlenbach

Der Ortsbürgermeister begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Anpassung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Die angesprochenen Themen zu der in TOP 2 aufgerufenen Einwohnerfragestunde waren die derzeitigen Planungen, die Britz betreffend, die Verkehrsführung und Parksituation in der Waldstraße sowie zum Dorfbrunnen. In seiner Sitzung vom 04.12.2023 hatte der Gemeinderat die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Hierzu wurde von der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises ausgeführt, dass im Nachgang zur o. g. Beschlussfassung ein Beitrittsbeschluss der Gemeindevertretung Birlenbachs zur Neufassung von § 7 der Haushaltssatzung erwartet wird. Hintergrund ist ein Schreiben vom Ministerium des Inneren und für Sport, wonach ab dem Jahre 2024 ein Höchstbetrag für Liquiditätsverbindlichkeiten in den jeweiligen Haushaltssatzungen veranschlagt werden muss. Daraufhin beschloss der Gemeinderat unter TOP 2 die entsprechend korrigierte Haushaltssatzung. Aufgrund der seit längerem bestehenden FSC- bzw. PEFC-Zertifizierung musste schon in der Vergangenheit der Schutz u. a. von alten und toten Bäumen im Wald als wichtiger Lebensraum bedrohter Arten auch formal nachgewiesen werden. Grundlage hierfür war bislang in den Forstverbänden Lahn-Aar und Lahn-Esterau das „Konzept Totholz“ vom 01.10.2011. Diese Vorschriften genügen heute nicht mehr den Anforderungen an die Biodiversität und die Artenvielfalt. Gegenwärtig ist für die Umsetzung der Forderung das sog. BAT-Konzept anzuwenden, welchem die Ortsgemeinde nun in TOP 4 zustimmte. Anschließend wurde zur Teilnahme Birlenbachs am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) zum einen dem Abschluss eines Vertrags zugestimmt und zum anderen wurde der Ortsbürgermeister oder einer seiner Vertreter berechtigt, diesen zu unterzeichnen (TOP 5). Während des TOP 6 wurde auf Grundlage der in 2023 vorgenommenen Baumschau die Erarbeitung eines Baumkatasters zur besseren Umsetzung der die Gemeinde betreffenden Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit Bäumen beschlossen. Im Kontext mit den notwendigen Sanierungsarbeiten an der Friedhofshalle wurde unter TOP 10 zunächst entschieden, dass sich der örtliche Bauausschuss mit der Angelegenheit befassen soll. In den sich anschließenden Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und den Anfragen der Ratsmitglieder wurde die noch vor der Kommunalwahl bevorstehende Ratssitzung besprochen und Anfragen zu den Themen: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zu Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet, zum Starkregenkonzept, zu der Anschaffung eines Verkehrsspiegels, zur Bebauung im Neubaugebiet und zu Bäumen am Volleyballplatz sowie zur anstehenden Bauausschusssitzung gestellt. Außerdem berichtete der 1. Beigeordnete der Gemeinde von der letzten Sitzung des Klimaschutzbeirates der VG. Für den TOP „Verschiedenes“, verwies der Vorsitzende auf die beiden vorangegangenen Tagesordnungspunkte. Der aufgerufenen nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete einen Beschluss zu Vertragsangelegenheiten.

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