Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 16.05.2024

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. In TOP 3 informierte Bürgermeisterin Busch über den Stand der bei der Verbandsgemeinde geführten Einheitskasse, der auch die Stadt Diez und die Ortsgemeinden angehören. Auf Empfehlung des Werkausschusses beauftragte der Verbandsgemeinderat, die Verwaltung im Rahmen einer Vorplanung zu prüfen, ob ein Anbau zur Unterbringung des Betriebspersonals sowie des technischen und kaufmännischen Verwaltungspersonals der Verbandsgemeindewerke Diez an das vorhandene Betriebsgebäude des Betriebszweiges Wasser realisierbar ist. Das bestehende Gebäude ist unter anderem aus Gründen des Arbeitsschutzes sowie aus brandschutztechnischer- und energetischer Sicht stark sanierungsbedürftig. Dies hätte dann zur Folge, dass man den vorhandenen Gebäudeteil entkernen und so die Lagerfläche auf dem Gelände notwendigerweise erweitern könnte. Darüber hinaus würde man mit der Zusammenführung des Betriebs- und des Verwaltungspersonals an einem Standort nicht nur die Betriebsabläufe innerhalb der Verbandsgemeindewerke Diez stärken, sondern auch der Knappheit an Büroflächen im Verwaltungsgebäude in der Louise-Seher-Straße entgegenwirken. Genauso stimmte der Rat in TOP 5 für den Tenor der Beschlussempfehlung des Schulträgerausschusses, die Verwaltung solle für die perspektivische Neuerrichtung der Pestalozzischule an einem anderen Standort mit der Prüfung weiterer Schritte für die Realisierung des erforderlichen Schulneubaus beginnen. In TOP 6 entschieden die Ratsmitglieder, dass sich die Verbandsgemeinde inklusive Verbandsgemeindewerke an der Bündelausschreibung durch den Gemeinde- und Städtebund zur Deckung ihres jeweiligen Strombedarfs beteiligt. Ebenfalls folgte man unter TOP 7 der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Verbandsgemeinde möge zum 01.01.2025 zum Zweckverband „Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt“ beitreten. Dann wurden im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Birlenbach-Fachingen überplanmäßige Ausgaben genehmigt. Die Mehrkosten resultieren aus einer Baupreiserhöhung sowie einer Massenmehrung bei den Erschließungsarbeiten für Strom, Wasser/Abwasser und Telekommunikation als auch beim Frostschutz und der Baugrundvorbereitung in einem Teilbereich der Baufläche. Schließlich erfolgten zwischen dem TOP 9 und 15 folgende Auftragsvergaben nach deren Submission durch die zentrale Vergabestelle bei der Verbandsgemeinde Diez:

• Rohbauarbeiten im Kontext mit dem An- und Umbau Mehrfamilienhaus Rudolf-Dietz-Straße 6 (9)
• Tiefbauarbeiten in den Freianlagen im Kontext Neubau Feuerwehrhaus Birlenbach-Fachingen (10)
• Landschaftsbauarbeiten im Kontext Neubau Feuerwehrhaus Birlenbach-Fachingen (11)
• Beschaffung von 2 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 10) für die Freiwillige Feuerwehr (12)
• Beschaffung eines Rettungsbootes (RTB 2) für die Freiwillige Feuerwehr (13)
• Beschaffung eines Dreiseitenkippers mit Ladekran für die Freiwillige Feuerwehr (14)
• Erneuerung technische Ausstattung Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ) (15)

Anträge lagen unter TOP 16 keine vor. Während der Mitteilungen und Anfragen (17) beantwortete die Vorsitzende die seinerzeit an sie gerichtete Frage, ob und welche Leistungen die DLRG für die Verbandsgemeinde Diez erbringt sowie welche Kosten damit verbunden seien. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

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